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Ausreiseverbot für VFB-Fans bestätigt

Datum: 05.10.2005

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 28.09.2005

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 28.09.2005 die Anträge von zwei VfB-Fans, die vorläufigen Rechtschutz gegen das ihnen von der Stadt Stuttgart bzw. Stadt Leonberg verhängte Ausreiseverbot zum morgigen Spiel des VfB in Slowenien begehrten, abgelehnt.  

Die Antragsteller sind VfB-Fans, Mitglieder des Commando Cannstatt und gehören dort zur „Ultra Szene“. Die Stadt Stuttgart und die Stadt Leonberg  ordneten jeweils am 26.09.2005 an, dass die Antragsteller - neben ca. 20 anderen VfB-Fans -  zu dem am 29. September 2005, 14.15 Uhr, in Slowenien stattfindenden UEFA-Cup-Spiel des VfB gegen NK Domzale nicht ausreisen dürfen und sie ihre Reisepässe vorzulegen haben, damit das Ausreiseverbot darin eingetragen werden kann. Zugleich wurde gegen die Antragsteller die Auflage verhängt, sich am 29.09.2005 zwischen 10.00 und 14.00 Uhr bei der Polizeidienststelle zu melden.

Beide Antragsteller sind im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des Freundschaftsspieles Karlsruher SC gegen VfB Stuttgart am 12.07.2005 aufgefallen. Es laufen deshalb Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch, beide wurden erkennungsdienstlich behandelt. Einer der Antragsteller ist zudem auf Grund von Vorfällen anlässlich eines Bundesligaspiels des Hertha BSC gegen den VfB Stuttgart im Jahre 2004 in der Datei „Gewalttäter Sport“ des Bundeskriminalamtes gespeichert. Der andere Antragsteller ist mehrfach wegen Körperverletzungsdelikten aufgefallen.

Die Deutschen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass, wie bei dem Freundschaftsspiel Deutschland gegen Slowenien am 26.03.2005 in Celje, bei dem es zu heftigen Ausschreitungen deutscher Hooligans kam, auch beim morgigen Spiel die Gefahr erneuter Übergriffe besteht.

Die 11. Kammer kam nach Abwägung der öffentlichen Interessen mit den gegenläufigen privaten Interessen zu dem Ergebnis, dass der den beiden Antragstellern zugemutete Verzicht auf ein Fußballspiel weniger schwer wiegt als die Gefahr einer drohenden Beschädigung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland in der „Welt“ des Fußballs.

In einem weiteren Eilverfahren wurde einem VfB-Fan dagegen mit Beschluss vom 28.09.2005 vom Verwaltungsgericht Recht gegeben und ihm damit die Ausreise gestattet. Denn in seinem Falle war nicht nachweisbar, dass er Mitglied des Commando Cannstatt ist und früher Gewalttaten begangen hat.

Gegen die Beschlüsse (Az.: 11 K 3156/05, 11 K 3162/05 und 11 K 3167/05) ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen ist.

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