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Verhandlung über Klage wegen Umweltinformationsanspruchs

Datum: 25.08.2005

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 25.08.2005

Am  Mittwoch, den 31. August 2005, 13.45 Uhr

verhandelt die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 4, 1. Stock, über die Klage eines Bürgers aus Reutlingen, mit der dieser Auskunft über bestimmte Umweltdaten über den Betrieb eines Asphaltmischwerks aus dem Hohenlohekreis begehrt. Im Einzelnen hat der Kläger beim Landratsamt Hohenlohekreis die Übersendung von Kopien der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für den Betrieb des Asphaltmischwerks, der Ergebnisse der Emissionsmessungen in den Jahren 2000 bis 2004 für bestimmte Stoffe (Bitumen, Siliziumdioxid, bestimmte Stäube u.a.) sowie der Immissionswerte in der unmittelbaren Umgebung des Betriebes beantragt. Der Kläger macht geltend, er benötige die Daten, da etwa 200 m nördlich seines Grundstücks ebenfalls ein Asphaltmischwerk gebaut werden solle.

Das Landratsamt ist der Auffassung, der geltend gemachte Umwelt-Informationsanspruch bestehe lediglich insoweit, als das beigeladene Unternehmen, welches das Asphaltmischwerk betreibt, dem Auskunftsbegehren zugestimmt habe. Die dem Unternehmen erteilten Betriebsgenehmigungen sowie die Emissions-Messberichte enthielten nach Mitteilung des Unternehmens Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und könnten dem Kläger daher nicht zugänglich gemacht werden.

In dem Verfahren geht es um die Frage, ob dem Kläger der geltend gemachte Informationsanspruch unmittelbar aufgrund der Richtlinie 2003/4/EG vom 28.01.2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - Umweltinformationsrichtlinie - zusteht. Diese Richtlinie war von den EU-Mitgliedstaaten bis 14.02.2005 umzusetzen. Auf Bundesebene ist eine Umsetzung durch das am 14.02.2005 in Kraft getretene Umwelt-Informationsgesetz erfolgt. Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes bezieht sich aber nur auf informationspflichtige Stellen des Bundes. Der Landesgesetzgeber in Baden-Württemberg ist bislang seiner Umsetzungspflicht nicht nachgekommen, so dass es an einer landesrechtlichen Rechtsgrundlage für das geltend gemachte Begehren fehlt. Sofern das Gericht den Auskunftsanspruch unmittelbar auf der Grundlage der Umweltinformationsrichtlinie im Grundsatz bejahen sollte, wird weiter zu klären sein, ob die begehrten Informationen die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsgeheimnisses erfüllen und das Landratsamt deshalb mangels Zustimmung durch das betroffene Unternehmen die Herausgabe der Informationen ablehnen durfte.

Die Verhandlung ist öffentlich.

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