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Bordellbesitzer hat Anspruch auf Schankerlaubnis

Datum: 24.08.2005

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 23.08.2005

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22.07.2005 entschieden, dass auch Bordellbesitzer, die eine Bar oder Gaststätte im Bordell betreiben wollen, einen Anspruch auf eine Gaststättenkonzession haben. Dies ist bisher höchstrichterlich noch nicht geklärt, weshalb die 10. Kammer gegen das Urteil die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat.

Die Klägerin - eine GmbH - betreibt in Sindelfingen seit 1996 einen Beherbergungsbetrieb für Prostituierte sowie in einem daneben stehenden Gebäude eine Schank- und Speisewirtschaft, wobei bisher das Frühstück ausschließlich an die Prostituierten abgegeben werden darf. Sie möchte die beiden bestehenden Gebäude miteinander verbinden und der Zugang zu dem gesamten Gebäude soll über einen einzigen Eingang möglich sein. Am 18.2.2004 beantragten die Geschäftsführer der Klägerin bei der Stadt Sindelfingen eine Gaststättenkonzession für den geplanten Anbau des Bordellbetriebes, also für den Ausschank von alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken sowie für die Verabreichung von Frühstück und Snacks auch an die Kunden. Die Stadt Sindelfingen versagte mit Bescheid vom 24.3.2004 der Klägerin die Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft in den geplanten Räumen des Anbaus. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass ein Gastwirt, der in seinen konzessionierten Räumen Anbahnungshandlungen von Prostituierten dulde, leiste der Unsittlichkeit Vorschub und besitze nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.d. Gaststättengesetzes. Auch wenn die Prostitution gesetzlich nicht verboten und strafbar sei, stelle sie immerhin eine sittenwidrige und sozialwidrige Tätigkeit dar, die den Wertvorstellungen der Rechtsgemeinschaft widerspreche. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin am 18.8.2004 Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart.

Die 10. Kammer führte aus:

Die Klägerin habe einen Anspruch auf die beantragte gaststättenrechtliche Erlaubnis.

Nach dem Gaststättengesetz könne die Erlaubnis nur versagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass die Klägerin die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze, insbesondere befürchten lasse, dass sie „der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird“. Das sei nicht der Fall. Nach der bisherigen Rechtsprechung habe ein Gastwirt der Unsittlichkeit bereits immer dann Vorschub geleistet, wenn in den Gaststättenräumen die Verabredung zum entgeltlichen Geschlechtsverkehr angebahnt worden sei. Begründet worden sei dies damit, dass nach der in der Rechtsgemeinschaft vorherrschenden Überzeugung die Prostitution den guten Sitten widerspreche. Dieser Rechtsprechung könne nicht mehr gefolgt werden, denn Prostitution könne grundsätzlich nicht mehr ohne weiteres als sittenwidrig angesehen werden. Dies ergebe sich aus einem Wandel der sozialethischen Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft, der sich insbesondere im Erlass des Prostitutionsgesetzes vom 20.12.2001, in Kraft seit 1.1.2002, manifestiert habe. Nach § 1 des Prostitutionsgesetzes seien Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Prostitutionsausübung weder sittenwidrig noch nichtig. Zudem gehe aus verschiedenen Stellen der Gesetzesmaterialien hervor, dass es gerade ein wesentliches Anliegen des Gesetzgebers gewesen sei, Rechtsgeschäfte über sexuelle Handlungen zugunsten der Prostituierten vom pauschalen Verdikt der Sittenwidrigkeit zu befreien. Dem könne auch nicht entgegengehalten werden, das Prostitutionsgesetz enthalte lediglich Regelungen für das Zivil-, Straf- und Sozialversicherungsrecht. Denn der Gesetzgeber habe mit Erlass des Prostitutionsgesetzes die Rechtsstellung der Prostituierten in sämtlichen Rechtsbereichen verbessern wollen. Zudem betreffe das an den sozialethischen Wertmaßstäben der Rechtsgemeinschaft orientierte Sittlichkeitsurteil die Rechtsordnung als Ganzes und nicht nur einzelne Teilbereiche. Eine unterschiedliche Bewertung ein und derselben Handlung als sittlich bzw. unsittlich, je nachdem, welche Rechtsnormen zur Anwendung gelangten, sei dagegen lebensfremd, da sich ein sozialethischer Konsens gerade an den realen Verhältnissen ausrichte. Diese Wertung entspreche auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, wonach die selbständig ausgeübte Prostitutionstätigkeit als eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung sowie als selbständige Erwerbstätigkeit angesehen werden könne. Danach sei die Versagung der von der Klägerin beantragten Gaststättenerlaubnis nicht allein deswegen möglich, weil in der im Bau befindlichen Bar die Anbahnung von Prostitution ermöglicht werde und Bordell und Gaststätte in einem Gebäudekomplex untergebracht seien. Andere ordnungsrechtlich relevant bleibende Anbahnungshandlungen, die die Allgemeinheit beeinträchtigen könnten, seien nicht zu erwarten. Lediglich ein einziger Eingang führe zum Bordell und zur Gaststätte, wo u.a. die Einhaltung der Jugendschutzvorschriften kontrolliert würde und zudem entsprechende Schilder angebracht seien. Diese Vorkehrungen seien ausreichend zum Schutz dafür, dass Dritte nicht versehentlich bzw. Jugendliche nicht in die Gaststätte gelangten.


Gegen das Urteil (Az.: 10 K 3330/04) wurde die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

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