Suchfunktion

Mobilfunkanlage darf am Killesberg vorerst errichtet werden

Datum: 26.07.2005

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 25. Juli 2005

Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 11.07.2005 den Eilantrag eines Anwohners in der Helfferichstraße gegen die Errichtung einer Mobilfunk-Basisstation mit 2 UMTS - Antennen zurückgewiesen.

Die Landeshauptstadt Stuttgart erteilte der in dem Eilverfahren als Bauherrin beigeladenen Vodafone D2 GmbH am 19.11.2004 den kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Baubescheid für die Errichtung der Mobilfunk-Basisstation und gewährte dabei die erforderliche Ausnahme von der maßgebenden bauplanerischen Festsetzung „Allgemeines Wohngebiet“. Der Antragsteller erhob - neben vielen anderen - am 05.04.2005 Widerspruch gegen den Zulassungsbescheid. Er machte geltend: Er sei durch den UMTS - Antennenbetrieb gesundheitsschädlichen Strahlen dauerhaft ausgesetzt, was er nicht hinnehmen müsse. Hinzu komme, dass die zugelassene Anlage das Ortsbild beeinträchtige. Im Übrigen befinde sich in unmittelbarer Nachbarschaft ein Kindergarten. Der Antragsteller leitete am 06.06.2005 beim Verwaltungsgericht ein Eilverfahren gegen die Stadt Stuttgart ein, nachdem diese es abgelehnt hatte, die Vollziehbarkeit des Baubescheids auszusetzen.

Die 16. Kammer wies seinen Antrag zurück, da der Bescheid vom 19.11.2004 den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletze. Die Zulassung der Ausnahme von der Festsetzung “Allgemeines Wohngebiet“ könne nicht beanstandet werden. Die hier in Rede stehende Mobilfunk-Basisstation gehöre zu den nicht störenden gewerblichen Betriebsanlagen, die ausnahmsweise in einem allgemeinen Wohngebiet zugelassen werden könnten. Derzeit gebe es, wie das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2002 entschieden habe, keinen ausreichenden wissenschaftlichen Nachweis über eine gesundheitsschädliche Wirkung hoch-frequenter elektromagnetische Felder unterhalb der nach der immissionsschutzrechtlichen Verordnung über elektromagnetische Felder geltenden Grenzwerte. Diese Grenzwerte würden im gegebenen Falle eingehalten, was die der Bauherrin erteilten Standortbescheinigungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bestätigten. Damit sei der in der immissionsschutzrechtlichen Verordnung über elektromagnetische Felder vorgeschriebene Personenschutz gegeben. Diese Verordnung erfasse allerdings nicht sogenannte athermische Auswirkungen elektomagnetischer Felder auf den menschlichen Organismus. Dazu würden gesundheitliche Beschwerden wie Schlafstörungen, Migräne, Änderung der Hirnaktivität, Auswirkungen auf den Biorhythmus,  Schwächung des Immunsystems  u. a. geltendgemacht. Es hätten sich aber bislang keine wissenschaftlich fundierten Anhaltspunkte dafür finden lassen, dass Mobilfunk-Basisstationen derart athermisch auf den menschlichen Organismus einwirken könnten. Es bestehe deshalb ein verfassungsrechtlich hinnehmbares Restrisiko sozusagen mit Anfangsverdacht, dem durch weitere Forschungen nachzugehen sei. Dieses Restrisiko reiche indessen nicht aus, um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zulassungsbescheides in Zweifel zu ziehen. Halte wie vorliegend eine Mobilfunk-Basisstation die Grenzwerte ein, müsse der Beeinträchtigte zur Erschütterung der Indizwirkung darlegen - und ggfs. beweisen -, dass ein wissenschaftlich begründeter Zweifel an der Richtigkeit der festgelegten Grenzwerte und ein fundierter Verdacht einer Gesundheitsgefährdung bestehe. Der Antragsteller habe entsprechende Beweise nicht vorgelegt. Der bloße Fortgang der Forschung als solcher, auf den sich der Antragsteller berufe, reiche nicht aus, um einmal gewonnene Erkenntnisse und darauf beruhende Grenzwertfestlegungen als überholt und nicht mehr bindend anzusehen.

Die Prüfung der Standortalternativen durch die Bauherrin sei nicht zu beanstanden.

Wegen der nur geringen Sichtbarkeit und leichten Ausführung der zugelassenen Mobilfunk-Basisstation könne auch nicht festgestellt werden, dass diese in bodenrechtlich relevanter Weise das vorhandene Ortsbild beeinträchtigten würde.

Gegen den nicht rechtskräftigen Beschluss (Az.: 16 K 1802/05) ist die Beschwerde gegeben, die innerhalb von zwei Wochen beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingelegt werden kann.

Fußleiste