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Schwarz- und Rotmilan kontra Windkraftanlagen

Datum: 30.06.2005

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 29. Juni 2005

Windkraftanlagen dürfen an Nahrungs- und Rastplätzen der geschützten Greifvogelarten Schwarz- und Rotmilan auch außerhalb von (faktischen oder formalen) Vogelschutzgebieten nicht errichtet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart aufgrund mündlicher Verhandlung am 03.05.2005 entschieden und die Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Bau zweier Windkraftanlagen gegen die Stadt Wertheim abgewiesen.

Die Kläger hatten bei der Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 100 m und einer Gesamthöhe von knapp 120 m (Rotorradius 38,5 m) im Gewann „An der Heg“ auf Gemarkung Dörlesberg der Stadt Kühlsheim (Main-Tauber-Kreis) beantragt. Die Stadt Wertheim als zuständige Baurechtsbehörde lehnte diesen Antrag im März 2004 ab. Auch der Widerspruch der Kläger blieb erfolglos.

Die 13. Kammer führte aus:

Die beiden Windkraftanlagen seien nach § 35 Abs.1 Nr. 5 Baugesetzbuch im Außenbereich zwar privilegiert. Dem Vorhaben stünde aber nach der erforderlichen Einzelfallabwägung an dem vorgesehenen Standort der gewichtige öffentliche Belang des Vogelschutzes entgegen. Unter Berücksichtigung der Maßstäbe der europarechtlichen Artenschutzverordnung und der Vogelschutz-Richtlinie sowie sachverständiger Gutachten sei davon auszugehen, dass sich in dem Gebiet Hegwald, in dem auch die Standorte der geplanten Windkraftanlagen lägen, Rast- und Nahrungsplätze von Schwarz- und Rotmilane, von bis zu acht Tieren gleichzeitig, befänden. Diese Greifvogelarten würden durch die dort geplanten Windkraftanlagen nicht nur beeinträchtigt, sondern existenziell gefährdet. Greifvögel wie Schwarz- und Rotmilan hätten in der Luft nahezu keine natürlichen Feinde und würden daher auch Windkraftanlagen nicht zwangsläufig als Bedrohung wahrnehmen. Sie seien deshalb stärker als andere Vogelarten gefährdet, Schlagopfer einer Windkraftanlage zu werden. Diese Einschätzung werde durch die Bundestagsdrucksache 15/5188 vom 30.03.2005 über die Gefährdung heimischer Greifvögel- und Fledermausarten durch Windkraftanlagen bestätigt, die für den dort ausgewiesenen Erfassungszeitraum gerade beim Rotmilan eine auffallend hohe Zahl von Schlagopfern nenne und ausgehend von diesen Zahlen von einem besonders hohen Tötungsrisiko für diese Art durch Windkraftanlagen spreche. Neben diesem speziell für den Rotmilan festzustellenden besonderen Kollisions- und Verlustrisiko müsse nach derzeitigem Erkenntnisstand weiter als sicher gelten, dass Windkraftanlagen aufgrund ihrer Umwelteinwirkungen (z. B. Schattenwurf, Lärm, etc.) und ihrer Barrierewirkungen (Vertikalstrukturen, Drehbewegungen) ohnehin generell geeignet seien, Vögel zu stören und aus ihren angestammten Stand-, Rast-, Nahrungs- und Brutplätzen zu vertreiben. Das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Stand- und Nahrungsplatzes für Schwarz- und Rotmilane und deren Bestandes überwiege das private Interesse der Kläger, die Windkraftanlagen gerade in diesem Gebiet errichten zu dürfen, erheblich. Denn bei Schwarzmilan und Rotmilan handle es sich um besonders schutz- und erhaltungswürdige Vogelarten im Sinne der EG-Artenschutzverordnung und der Vogelschutz-Richtlinie. Weiter sei gerade der von dem beabsichtigten Bauvorhaben stärker betroffene Rotmilan besonders schutzwürdig, weil dieser europaweit mit einer verbliebenen Population von ca. 10.000 Exemplaren schwerpunktmäßig nur noch in Deutschland anzutreffen sei und die Bundesrepublik infolge dessen auch in besonderem Maße verpflichtet sei, das Überleben und die Vermehrung dieser stark bedrohten Art durch eine möglichst umfassende Erhaltung ihrer Lebensräume sicherzustellen. Dabei sei nach der Vogelschutz-Richtlinie der Schutz der zu sichernden Bestände nicht auf die von den Mitgliedstaaten der EU einzurichtenden Schutzgebiete beschränkt, sondern auch - wie hier - außerhalb solcher formal ausgewiesenen oder faktischen Vogelschutzgebiete i.S.d. Vogelschutz-Richtlinie sicherzustellen. Eine solche Sicherstellung könne u. a. auch darin bestehen, einen schutzwürdigen Lebensraum von einer im Außenbereich grundsätzlich privilegiert zulässigen Bebauung freizuhalten. Der Bereich Hegwald sei auch als schutzwürdigen Lebensraum  im Sinne der Vogelschutz-Richtlinie einzustufen, nämlich als geeigneter und auch uneingeschränkt schutzwürdigen Rast- und Nahrungsplatz für die gefährdeten Greifvogelarten Schwarz- und Rotmilan. Die mit dem Bauvorhaben der Kläger einhergehende Beeinträchtigung dieses Lebensraumes mit Rücksicht auf die besondere Schutzwürdigkeit dieser Greifvogelarten, insbesondere des Rotmilans, könne nicht hingenommen werden.

Gegen das Urteil wurde die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (13 K 5609/03).

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