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So genannte Scheinlibanesen wehren sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erfolglos gegen die rückwirkende Entziehung ihrer Aufenthaltsbefugnisse

Datum: 28.06.2005

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 27. Juni 2005

Die Antragsteller, ein Ehepaar und seine sieben Kinder, begehrten beim Verwaltungsgericht Stuttgart vorläufigen Rechtsschutz gegen Verfügungen der Landeshauptstadt Stuttgart vom 01.10.2003, in denen ihre Aufenthaltsbefugnisse jeweils rückwirkend zurückgenommen bzw. nicht verlängert wurden und ihnen die Abschiebung in die Türkei angedroht wurde.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 16.06.2005 die Anträge abgelehnt. Das Gericht hielt die Verfügungen aller Voraussicht nach für rechtmäßig und maß den (bereit anhängigen) Klagen keine Erfolgsaussicht bei. Unter diesen Umständen sei nicht zu beanstanden, dass dem öffentlichen Interesse an der Aufenthaltsbeendigung der Antragsteller der Vorrang vor deren privaten Interessen eingeräumt werde.

Das Ehepaar reiste Anfang der 80erJahre als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon in das Bundesgebiet ein und beantragte mehrfach erfolglos seine Anerkennung als Asylberechtigte. Auf Grund einer Altfallregelung für libanesische Flüchtlinge des Innenministeriums Baden-Würrtemberg durch Erlass vom 12.08.1991 erhielt der Ehemann 1993 und die Ehefrau sowie die heute 21 und 16 Jahre alten, im Bundesgebiet geborenen Töchter, 1998 befristete Aufenthaltsbefugnisse, die immer wieder verlängert wurden. Ihren zwischen 1990 bis 1998 auch in der Bundesrepublik geborenen 5 weiteren Kindern wurden ebenfalls (von den Eltern abgeleitete) Aufenthaltbefugnisse erteilt. Der gegen die Verfügungen erhobene Widerspruch der Antragsteller blieb erfolglos.

Die 2. Kammer führte aus:

Die Rücknahme der Aufenthaltsbefugnisse zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Erteilung in den Jahren 1993 und 1998 sei rechtmäßig. Dies ergebe sich daraus, dass die Antragsteller in Wahrheit türkische Staatsangehörige seien und dass ihnen als türkische Staatsangehörige keine Aufenthaltsbefugnis nach dem Erlass des Innenministeriums zur rechtlichen Behandlung abgelehnter Asylbewerber vom 12.08.1991 hätte erteilt werden dürfen. Wie sich aus den der Kammer vorliegenden polizeilichen Ermittlungsakten ergebe, habe der Generalkonsul der Türkei der LPD Stuttgart II (jetzt: Polizeipräsidium Stuttgart) bescheinigt, dass die Eltern türkische Staatsangehörige seien. Dazu habe der Generalkonsul als Belege Auszüge des Personenstandsregisters vorgelegt, aus denen sich die Registrierung des Ehepaares als türkische Staatsangehörige ergebe. Soweit die Antragsteller hiergegen einwendeten, dass diese mittels Schmiergeldern ohne ihr Wissen veranlasst worden bzw. eine falsche Nachregistrierung seien, komme es hierauf nicht an. Denn die Staatsangehörigkeit der Eltern ergebe sich aus deren Abstammung von türkischen Eltern und Großeltern. Diese Abstammung von türkischen Staatsangehörigen hätten die Eltern nicht substantiiert in Frage gestellt. Nach dem türkischen Staatsangehörigkeitsgesetz gelte primär das jus sanguinis. Das heiße ohne Rücksicht auf Geburtsort und Ehelichkeit oder Nichtehelichkeit habe derjenige mit Geburt die türkische Staatsangehörigkeit erworben, der einen türkischen Vater oder eine türkische Mutter gehabt habe. Dieser Erwerb der Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes bliebe von etwaigen Ungereimtheiten und Unrichtigkeiten im Personenstandsregister unberührt. Damit hätten auch die Kinder der Eheleute mit Geburt selbst die türkische Staatsangehörigkeit erworben.

Als türkische Staatsangehörige hätten die Antragsteller entgegen ihrer Auffassung auch keine Aufenthaltsbefugnis nach dem Erlass des Innenministeriums vom 12.08.1991 erhalten können. Aus dem Libanon stammende Personen hätten nach dem Sinn und Zweck des Erlasses nur dann eine Aufenthaltsbefugnis erhalten sollen, wenn sie nicht eine andere - hier die türkische - Staatsangehörigkeit besitzen würden, die eine anderweitige Rückkehr- bzw. Abschiebemöglichkeit außerhalb des Libanon geboten habe. Personen, die wie die Antragsteller über einen Herkunftsstaat verfügten, habe also gerade kein auf Dauer angelegtes Bleiberecht ermöglicht werden sollen. Damit würden die Antragsteller als türkische Staatsangehörige auch nicht von dem damaligen baden-württembergischen Erlass erfasst. Die nach diesem Erlass erteilten Aufenthaltsbefugnisse seien somit objektiv rechtswidrig gewesen.

Die Rücknahme der Aufenthaltsbefugnisse der Antragsteller sei auch innerhalb der gesetzlich vorgeschrieben Jahresfrist ab Kenntnis von der Rechtwidrigkeit der erteilten Aufenthaltsbefugnisse erfolgt. Von den im Jahr 2002 (wieder) aufgenommenen polizeilichen Ermittlungen habe die Stadt Stuttgart  erst im Laufe des Jahres 2003 Kenntnis erlangt. Erst unter dem 21.10.2004 sei von der Staatsanwaltschaft Stuttgart beim Amtsgericht Stuttgart - Schöffengericht - Anklage gegen die Eltern erhoben worden. Die Rücknahmeentscheidung vom 01.10.2003 sei also noch vor Abschluss der polizeilichen Ermittlungen und der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft erfolgt.
Die Stadt Stuttgart habe im Übrigen ihr Ermessen auf Rücknahme der Aufenthaltsbefugnisse ermessensfehlerfrei ausgeübt. Die Eltern hätten die Behörden über Jahre absichtlich hinsichtlich ihrer Herkunft und damit ihre tatsächlichen Staatsangehörigkeit getäuscht und somit langjährig rechtlich einen ihnen nicht zustehenden Vorteil erlangt. Die Behauptung der Eltern, dass ihnen ihre türkische Staatsangehörigkeit nicht bekannt gewesen sei, sei unglaubwürdig. Gerade der Umstand, dass sie seit ihrer erstmaligen Einreise durch Verwendung verschiedener, teilweise gefälschter Laissez-Passer mit unterschiedlichen Nummern, Vornamen und Geburtsdaten mehrfach bewusst versucht hätten, ihre Identität und ihre Herkunft zu verschleiern, sei ein Hinweis darauf, dass sie sich zumindest laienhaft bewusst gewesen seien, dass sie bei Angabe ihrer türkischen Identität kein Bleiberecht in Deutschland bekommen würden. Den Kindern sei dieses Handeln ihrer Eltern zuzurechnen. Auch die Abschiebungsandrohungen begegneten keinen rechtlichen Bedenken.

Gegen die Beschlüsse (Az.: 2 K 5007/04, 2 K 5009/04, 2 K 5011/04, 2 K 5013/04, 2 K 5015/04 und  2 K 5017/04) ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen ist.

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