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Dosenpfand - Urteilsbegründungen liegen jetzt vor

Datum: 27.06.2005

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 27. Juni 2005

Auch ausländische Getränkehersteller sind verpflichtet, sich an die Verpackungsverordnung zu halten. Dies ergibt sich aus den jetzt vorliegenden Urteilsbegründungen der Urteile vom 23. Mai 2005, mit denen die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart zwei Klagen österreichischer und französischer Getränkehersteller in Sachen Dosenpfand abgewiesen hat (vgl. Pressemitteilung vom 24. Mai 2005 sowie zum Sachverhalt Pressemit-teilung vom 12. Mai 2005). Mit ihren gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Klagen hatten die Klägerinnen die Feststellung begehrt, dass sie nicht verpflichtet sind, auf ihre in Einwegverpackungen in Verkehr gebrachten Getränke ein Pfand zu erheben, die gebrauchten Verpackungen gegen Erstattung des Pfandes unentgeltlich zurückzunehmen und mit Nachweis zu verwerten. Zur Begründung hatten sie geltend gemacht, die Pflichtpfandregelung hindere sie beim Export ihrer Produkte nach Deutschland. Die Regelung verzerre den Wettbewerb und verstoße gegen die europarechtliche Garantie des freien Warenverkehrs, der Vorrang vor den Regelungen der Verpackungsverordnung zukomme.

Das Gericht führte zur Begründung der Urteile im Wesentlichen aus:

Die Klagen seien zulässig. Sie seien zu Recht gegen das Land Baden-Württemberg gerichtet, da dieses als für die Durchführung der Verpackungsverordnung zuständige Körperschaft verpflichtet sei, bei Nichtbeachtung der Rechtspflichten aus der Verpackungsverordnung gegen die Klägerinnen einzuschreiten.

Die Klagen seien jedoch unbegründet. Die vom Europäischen Gerichtshof - EuGH - in seinem Urteil vom 14.12.2004 aufgestellten Anforderungen an ein arbeitsfähiges Pfand- und Rücknahmesystem seien erfüllt. Für die Beurteilung des vom EuGH geforderten bruchlosen Übergangs vom bisherigen System der Sammlung von Verpackungsabfällen auf ein arbeitsfähiges und allgemein zugängliches Pfandsystem komme es auf die Situation am 1.10.2003 an, da in der Übergangszeit vom 1.1.2003 bis zum 30.9.2003 die Pfanderhebungspflicht ausschließlich für den Einzelhandel gegenüber den Endverbrauchern, nicht aber für die Getränkehersteller bestanden habe. Zum 1.10.2003 habe es unterschiedliche Systeme gegeben, die jedem Getränkehersteller zur Teilnahme offen gestanden hätten und die zusammen genommen einen beträchtlichen Teil des Getränkemarktes abgedeckt hätten. Der EuGH habe nicht gefordert, ein Pfandsystem müsse den gesamten Getränkemarkt erreichen und sicherstellen, dass Getränkehersteller aus anderen Staaten der Gemeinschaft ihre Waren problemlos über den gesamten Getränkehandel vertreiben könnten. Die Reduzierung von Einwegverpackungen zu Gunsten von Mehrwegverpackungen sei vom EuGH als umweltpolitisches Ziel anerkannt worden, welches gewisse Handelshemmnisse rechtfertigen könne. Dies bedeute zwingend, dass der Gerichtshof die durch die Pfandregelungen verursachte Verschiebung der Marktverhältnisse zu Gunsten von Mehrwegverpackungen akzeptiere. Den Klägerinnen habe auch eine hinreichend lange Übergangsfrist zur Einstellung auf das neue System zur Verfügung gestanden.

Az.: - 9 K 4986/04 und 19 K 3650/03 -

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die unterle-genen Kläger haben nun die Möglichkeit, innerhalb eines Monats entweder Berufung beim Verwaltungsgerichtshof oder mit Zustimmung der übrigen Beteiligten Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen.

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