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Hoher Funktionär des verbotenen Kalifatsstaates wehrt sich erfolglos gegen seine Ausweisung

Datum: 30.05.2005

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 10. Mai 2005

Von einem hohen Funktionär des verbotenen Kalifatsstaats, nämlich dem Gebietsemir für Baden-Württemberg, der sich bis heute nicht von den Zielen des Kalifatsstaats distanziert hat, geht eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland aus. Aus diesem Grund ist seine Ausweisung rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 21.04.2005 und wies die Klage nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab.

Der Kläger ist ein im Jahre 1962 geborener türkischer Staatsangehöriger, welcher im Alter von 18 Jahren im Wege der Familienzusammenführung zu seinen im Bundesgebiet lebenden Eltern einreiste. In der Folgezeit erhielt er zunächst befristete Aufenthaltserlaubnisse, 1988 dann eine Aufenthaltsberechtigung. Seit 1986 ist er mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet, die ebenfalls über eine Aufenthaltsberechtigung verfügt. Bis zum Sommer 2003 lebte er mit dieser sowie den gemeinsamen im Bundesgebiet geborenen vier Kindern in familiärer Lebensgemeinschaft. Seit 1990 bis zum Sommer 2003 war der Kläger durchgehend bei demselben Arbeitgeber beschäftigt. Strafrechtlich ist er bislang nicht in Erscheinung getreten. Im Jahr 1991 wurde er erster Vorsitzender des „Islamischen Zentrums Winnenden und Umgebung e.V.“, im Jahr 1999 Gebietsemir („Bölge Emir“) des Kalifatsstaates. Der Kalifatsstaat versteht sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atatürk 1924 in der Türkei aufgelösten Kalifats. Ziel ist bei einer Einheit von Staat und Religion die Errichtung eines islamisch geprägten Staates, zunächst auf anatolischem Boden und später weltumspannend. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 08.12.2001 wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung der Kalifatsstaat verboten. In die Verbotsverfügung sind auch das „Islamische Zentrum Winnenden und Umgebung e.V.“ sowie weitere in Baden-Württemberg ansässige Teilorganisationen einbezogen. Die vereinsrechtlichen Verbotsverfügungen wurden durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2002 bestätigt.

Der Kläger wurde mit Verfügung der beklagten Stadt Winnenden vom 20.11.2002 unter Anordnung des Sofortvollzugs aus dem Bundesgebiet ausgewiesen, da er die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährde. Ihm wurde die Abschiebung in die Türkei angedroht. Sein hiergegen eingelegter Widerspruch blieb erfolglos, ebenso sein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.05.2002 - 1 S 254/03; Pressemitteilung vom 13.06.2003). Ein von ihm, weiter angestrengtes Asylverfahren war ebenfalls ohne Erfolg.

Seine am 23.12.2003 erhobene Klage hat der Kläger, der sich nach den Angaben seiner Prozessbevollmächtigten seit Sommer 2003 in der Türkei aufhalten soll, u.a. damit begründet, ab Bekanntgabe der Verbotsverfügung des Kalifatsstaates habe er keinerlei Tätigkeit für diesen mehr ausgeübt. Selbst vor der Verbotsverfügung sei ihm auch als Gebietsemir niemals Eigeninitiative möglich gewesen, da der Kalifatsstaat eine streng hierarchische Organisation gewesen sei. Gewaltanwendung gegen die Bundesrepublik sei nie erfolgt oder auch nur geplant gewesen. Daher müsse auch für die Beurteilung seiner Abkehr von einer solchen Organisation ein anderer Maßstab gelten. Es reiche aus, dass keine Tätigkeiten für diese Organisation mehr entfaltet worden seien.

Die 12. Kammer ist dem nicht gefolgt und hat hierzu ausgeführt:

Die Ausweisung sei rechtmäßig. Der Kläger habe trotz seiner Aufenthaltsberechtigung aus schwerwiegenden Gründen ausgewiesen werden können, denn er habe die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet und gefährde diese bis heute. Auf Grund der Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im Verbotsverfahren gegen den Kalifatsstaat stehe zunächst fest, dass das Gedankengebäude dieser Organisation in vielfältiger Weise gegen Grundpfeiler der freiheitlich demokratischen Grundordnung verstoße. Auch sei es nach dem Vereinsverbot nicht so gewesen, dass ein Großteil der Anhänger des Kalifatsstaates das Verbot hingenommen und zur Akzeptanz der gesamten Rechtsordnung der Bundesrepublik übergegangen sei. So seien bei einer bundesweiten Durchsuchungsaktion am 11.12.2003 in erheblichem Umfang Schriftgut und Propagandamaterial sichergestellt worden, welches die Verfassungsschutzämter den Anhängern des Kalifatsstaates zurechneten. Noch im Juni 2004 sei es gerade in Winnenden zu polizeilichen Maßnahmen auf Grund des Verdachts der Weiterführung der verbotenen Organisation gekommen und es habe sich dort schon etwa drei Monate nach dem Vereinverbot wieder ein Treffpunkt ehemaliger Mitglieder des Kalifatstaats herausgebildet. Derzeit seien vor dem Landgericht Stuttgart 30 Anklagen gegen Anhänger der verbotenen Organisation, darunter solchen aus Winnenden, wegen Verstößen gegen das Vereinsverbot anhängig. Von dem Kläger gehe auch weiterhin eine Gefährdung für die freiheitlich demokratische Grundordnung aus. Der Kläger sei kein einfaches, sondern herausgehobenes Mitglied des Kalifatsstaates und habe sich bis heute nicht in einer vom Gesetz geforderten Weise von der dort verherrlichten Gesinnung distanziert. Es widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass eine straff geführte bundesweit agierende Organisation nur durch die Führungspersönlichkeit Metin Kaplans ohne jede Zwischenhierarchieebene geführt werden könne. Zahlreiche andere eine Organisation erst zusammenfügende Handlungen blieben, auf welche einerseits die Führungspersönlichkeit kaum Einfluss nehmen könne, welche aber andererseits auch nicht jedem einfachen Mitglied überlassen sein könnten, wie das Eintreiben von Spenden, das Anmieten und Kündigen von Objekten, das Gespräch mit eintritts- oder austrittswilligen Mitgliedern, welche also zumindest einer Zwischenhierarchieebene bedürften. Gerade das Auffinden von Spendenlisten beim Kläger belege eine solche Funktion seinerseits. Habe der Kläger eine solche Funktion eingenommen und dadurch im Zeitpunkt der Ausweisung unzweifelhaft die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet, reiche es für einen heutigen Ausschluss der Gefährdung nicht aus, darauf zu verweisen, dass dem Kläger kein Verstoß gegen das Vereinsverbot nachgewiesen werden könne. Dieser strafverfahrensrechtliche Maßstab werde der vorliegend geforderten ausländerrechtlichen Bewertung nicht gerecht. Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Ausländerrechts sei vielmehr erforderlich, dass sich der Betroffene gegenüber den Sicherheitsbehörden über den Umfang seiner Tätigkeit offenbare und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nehme. Das sei hier schon nach dem Vortrag des Klägers nicht der Fall.  Es fehle darüber hinaus jede persönliche schriftliche Erklärung einer Distanzierung seinerseits. Zudem mangele es an Anhaltspunkten, dass er sich künftig rechtstreu verhalten werde. So sei seine Ausreise nicht innerhalb der Ausreisefrist oder jedenfalls nach erfolgloser Ausschöpfung des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgt. Auch sei zweifelhaft, ob sich der Kläger überhaupt in der Türkei oder nach wie vor -  unerlaubt -  im Bundesgebiet aufhalte. Zwischenstaatliche Bestimmungen stünden einer Ausweisung des Klägers ebenfalls nicht entgegen.

Gegen das Urteil (Az.: 12 K 5548/03) steht den Beteiligten die Berufung, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zugelassen wird. Anträge auf Zulassung können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils gestellt werden.

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