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Klagen wegen Dosenpfand abgewiesen

Datum: 25.05.2005

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 24. Mai 2005

Mit Urteilen vom 23. Mai 2005 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart über zwei Klagen österreichischer und französischer Getränkehersteller in Sachen Dosenpfand entschieden. Es hat beide Klagen, über die am 20. Mai 2005 mündlich verhandelt wurde (vgl. hierzu und zum Sachverhalt Pressemitteilung vom 12. Mai 2005) abgewiesen. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Ob die Klagen als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen wurden, geht aus dem Urteilstenor nicht hervor. Wegen der grund-sätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die unterlegenen Kläger haben nun die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Urteile entweder Berufung beim Verwaltungsgerichtshof oder Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Mit der Zustellung der Urteile ist erst in einigen Wochen zu rechnen.

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