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Widerruf einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Datum: 20.05.2005

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 19. Mai 2005

Die mit der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister verbundene Amtsstellung rechtfertigt hohe Anforderungen an eine korrekte Amtsführung. Ist davon auszugehen, dass ein Bezirksschornsteinfegermeister diesen Anforderungen in wesentlichen Punkten nicht gerecht geworden ist und er sich besonders schwerwiegenden Verfehlungen gegen seine Berufspflichten zuschulden kommen lassen hat, ist der Widerruf der Bestellung rechtlich nicht zu beanstanden, wobei dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug des Widerrufs Vorrang einzuräumen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 03. Mai 2005 - 18 K 1261/05 - entschieden, mit dem es den Antrag eines Bezirksschornsteinfegermeisters auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gegen den Widerruf seiner Bestellung abgelehnt hat. Das Landratsamt Esslingen hatte die Bestellung aus dem Jahre 1998 im März 2005 widerrufen.

Das Gericht führte zur Begründung im Wesentlichen aus:

Die Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister sei zu widerrufen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Bezirksschornsteinfegermeister nicht die erforderliche persönliche oder fachliche Zuverlässigkeit für die Ausübung seines Berufes besitze, d.h. nicht die Gewähr für eine künftige ordnungsgemäße Erfüllung seiner beruflichen Pflichten biete. Bei einer erstmaligen Verletzung der beruflichen Verpflichtungen - wie im vorliegenden Fall - vermöge diese die Annahme einer Unzuverlässigkeit nur zu begründen, wenn hiergegen nicht nur „schuldhaft gröblich“, sondern ganz besonders schwerwiegend verstoßen worden sei. Hiervon sei im Falle des Antragtstellers auszugehen. Allein schon wegen der teilweise mangelhaften Führung seiner Aufzeichnungen, der in zahlreichen Fällen erfolgten Festsetzung überhöhter und der Nichterhebung fälliger Gebühren sowie der über Jahre hinweg unterbliebenden Beschäftigung eines Gesellen, habe er besonders nachhaltig und schwerwiegend gegen die ihm obliegenden Berufspflichten verstoßen. So habe der Antragsteller in zahlreichen Fällen keine Wohnungen zur Feuerstättenschau begangen, wenn sich in dem Gebäude eine Zentralheizung befunden und es sich um ein Mehrfamilienhaus gehandelt habe; gleichwohl habe er für die Begehungen vorgesehene Gebühren im Kehrbuch eingetragen und in Rechnung gestellt. Weiterhin seien im Kehrbuch in Gebäuden mit Ölheizungen Lüftungsschächte eingetragen, die seit 01.01.2000 nicht mehr überprüfungspflichtig seien; auch hierfür seien seit jener Zeit unberechtigt Gebühren festgesetzt und eingenommen worden. Auch werde dem Antragsteller vorgeworfen, für die Begehung von Wohnungen mit offenem Kamin generell keine Wegepauschale in Rechnung gestellt zu haben, obwohl diese anfalle, was er nicht bestritten habe. Auch sei ein Geselle nicht nur dann zu beschäftigen, wenn es die wirtschaftliche Lage des Bezirksschornsteinfegermeisters erlaube, sondern generell und ausnahmslos. Die Abwägung der gegensätzlichen Interessen der Beteiligten führe zu dem Ergebnis, dass dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug des Widerrufs Vorrang einzuräumen sei. Denn die dem Bezirksschornsteinfegermeister anvertraute Obhut für die Belange der Feuersicherheit erfordere, dass dieses Amt nur von Personen wahrgenommen werde, die insoweit die notwendige Gewähr für eine zukünftig korrekte Amtsführung böten.

Gegen den Beschluss können die Beteiligten binnen zwei Wochen Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim erheben.

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