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Verhandlung über die Klagen wegen Dosenpfand

Datum: 13.05.2005

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 12. Mai 2005

Am Freitag, den 20. Mai 2005, 14.00 Uh

verhandelt die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 5, 1. Stock, über zwei  Klagen in Sachen Dosenpfand gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Umwelt und Verkehr, und bei welchen die Bundesrepublik Deutschland beigeladen wurde.

Das Verfahren einer Getränkegesellschaft mbH und KG aus Österreich (9 K 4986/04) war wegen einer Vorabanfrage beim Europäischen Gerichtshof - EuGH -  bis zu dessen Entscheidung mit Urteil vom 14.12.2004 ausgesetzt. Das Verfahren eines Getränkeherstellers aus Frankreich (19 K 3650/03) ist seit 05.09.2003 bei der Kammer anhängig.

In beiden Verfahren geht es um die Frage, ob die Klägerinnen verpflichtet sind, auf in Deutschland vertriebene Einweggetränkeverpackungen das in der Verpackungsverordnung vorgeschriebene Pflichtpfand zu erheben. In beiden Verfahren wird geltend gemacht, die einschlägigen Regelungen verstießen gegen europarechtliche Vorschriften und würden die Klägerinnen in ihrem Recht auf freien Warenverkehr innerhalb der EU behindern, mit der Folge, dass sie von den Klägerinnen (als Marktteilnehmerinnen aus anderen EU-Ländern) nicht beachtet werden müssen.

Auf entsprechenden Antrag der Klägerinnen im Verfahren 9 K 4986/04 wurden die europarechtlichen Fragen im Wege der Vorabanfrage dem EuGH vorgelegt.

Dieser hat im Urteil vom 14.12.2004 im Wesentlichen folgendes ausgeführt:

- Die Pflichtpfandregelungen auf Einwegverpackungen berühren die Rege-lung des Art. 28 EG-Vertrag, der den Mitgliedstaaten untereinander men-genmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung verbietet.

- Die Maßnahme kann aber durch zwingende Gründe des Umweltschutzes gerechtfertigt sein, wenn sie verhältnismäßig ist.

- Die Verhältnismäßigkeit setzt voraus, dass sichergestellt ist, dass sich die Hersteller und Vertreiber von Getränken im Zeitpunkt der Umstellung tat-sächlich an einem arbeitsfähigen System (gemeint ist ein Pfand- und Rück-nahmesystem) beteiligen können und dass es eine angemessene Über-gangsfrist für die Hersteller und Vertreiber gibt, um sich auf ein solches System einzustellen.

Der EuGH stellt weiter ausdrücklich klar, dass es Sache des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist, zu entscheiden, ob diese Bedingungen erfüllt sind.

Die Verhandlung ist öffentlich.

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