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Verhandlung über die Klagen wegen Feinstaubbelastung

Datum: 04.05.2005

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 02. Mai 2005


Am Dienstag, den 31. Mai 2005, 14.00 Uhr verhandelt die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 5, 1. Stock, über die zwei Klagen wegen erhöhter Feinstaubwerte in der Luft auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart.

Die Kläger begehren in den gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart, gerichteten Klagen zum Schutz ihrer Gesundheit die Erstellung eines Aktionsplanes mit kurzfristig zu ergreifenden Maßnahmen, welche die Gefahr der Überschreitung der Emissionsgrenzwerte für den Luftschadstoff Feinstaub (PM 10) verringern oder den Zeitraum der Überschreitung verkürzen.

Die Verhandlung ist öffentlich; die Verkündung einer Entscheidung am selben Tage ist  beabsichtigt (Az.: 16 K 1120/05 und 16 K 1121/05).

 

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