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Legehennenhalter muss seinen Betrieb entsprechend der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung umstellen - Ausnahmen hiervon sind nicht möglich

Datum: 29.04.2005

Kurzbeschreibung: 

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat die Klage eines Halters von Legehennen gegen das Land Baden-Württemberg mit Urteil vom 10.03.2005 abgelehnt, der aus finanziellen Gründen die Genehmigung für die Haltung seiner Hennen in Käfigen mit nur 450 cm² bzw. 550 cm² Fläche über die ihm gesetzlich eingeräumte Übergangszeit bis 31.12.2002 hinaus begehrt (Az.: 4 K 3595/04). Er muss nun die Käfigfläche auf 550 cm² bzw. 690 cm² pro Henne erweitern.

Die Klägerin - eine GmbH - betreibt im Landkreis Heilbronn eine Legehennenhaltung mit knapp 200.000 Legehennenplätzen. Sie hatte den Betrieb am 01.08.1997 gepachtet. Im April 2003 beantragte sie, ihr in Abweichung von der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung eine unbefristete Ausnahmegenehmigung dahingehend zu erteilen, dass sie befugt sei, über den 31.12.2002 hinaus Legehennen in Käfigen zu halten, die je Legehenne eine Käfigfläche von mindestens 450 cm² oder, im Fall eines Durchschnittsgewichts der gehaltenen Legehennen von mehr als 2 kg, von mindestens 550 cm² aufwiesen; die am 01.01.2003 in Kraft getretene Einschränkung der Legehennenhaltung sei auf sie nicht anwendbar. Bei Umsetzung der Tierschutz-NutztierhaltungsVO sei sie gezwungen, den Bestand um mindestens eine Legehenne pro Käfig herabzusetzen (statt bisher 5 auf 4), was einer Verminderung um 20 % gleichkomme. Dies stelle einen erheblichen Eingriff nach Art. 14 GG in den Bestand ihres Betriebes dar, der zu einer unmittelbaren Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz führe. Sie habe im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage erhebliche Mittel in den Erwerb ihres Hofes investiert. Ohne die begehrte Ausnahmegenehmigung werde sie in die Insolvenz getrieben. Die vorgegebene Übergangszeit reiche wirtschaftlich gesehen nicht aus, um den Betrieb umzustellen. Das Landratsamt Heilbronn lehnte im August 2003 den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ab, weil die Tierschutz-NutztierhaltungsVO diese Möglichkeit nicht vorsehe. Die im September 2004 zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhobene Klage war erfolglos.

Die 4. Kammer führte hierzu aus:

Die Klägerin sei nicht berechtigt, weiterhin Legehennen in der Form zu halten, dass ihnen entgegen der Tierschutz-NutztierhaltungsVO, die eine EU-Richtlinie aus dem Jahre 1999 umsetze, lediglich eine Fläche von 450 cm²  bzw. 550 cm²  einzuräumen sei.

Diese Regelung sei inhaltlich nicht zu beanstanden. Die von der Klägerin gerügte kurze Übergangsregelung - bis 31.12.2002 - sei verhältnismäßig. Die in der Einräumung der Übergangsfristen enthaltene Abwägung des Gesetzgebers der nach Art. 14 und 12 GG schutzwürdigen Interessen der Tierhalter an einer weiteren möglichst rentablen Tierhaltung und der Möglichkeit, die Haltebedingungen dem gemäß langsam umzustellen, um wirtschaftliche Einbussen zu vermeiden, gegenüber den Belangen des Tierschutzes (vgl. Art. 20 a GG) und damit verbunden tierschutzgerechter Legehennenhaltung, die den Belangen des Tierschutzes den Vorrang einräumt, bewege sich noch im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens und sei deshalb nicht zu beanstanden. Damit habe auch dass Interesse der Klägerin an einer weiteren Legehennenhaltung unter den  bisherigen räumlichen Bedingungen gegenüber überwiegenden tierschutzrechtlichen Belangen zurückzutreten. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1999 zur früher geltenden Regelung (Hennenhaltungsverordnung), dass für jede Henne eine Käfigbodenfläche von mindestens 450 cm² vorhanden sein müsse, festgestellt, dass diese Regelung nicht den Vorschriften des Tierschutzgesetzes Rechnung trage. Denn damit sei nicht einmal die Befriedigung eines Grundbedürfnisses, des Schlafbedürfnisses möglich. Die Klägerin könne sich auch nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine Beibehaltung der bisherigen Regelung bzw. auf eine längere Übergangsregelung berufen. Eine nicht artgerechte und tierschutzwidrige Tierhaltung müsse so schnell wie möglich und mit den (wirtschaftlichen) Interessen der Tierhalter noch vereinbar an die Belange des Tierschutzes angepasst werden. Auch seien die Bedingungen der Legehennenhaltung nicht nur von Seiten der Tierschützer massiver Kritik ausgesetzt gewesen. Bereits seit 1990 sei das oben genannte Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig gewesen und auch die Klägerin habe deshalb damit rechnen müssen, dass die Haltungsbedingungen für Legehennen einer Überprüfung unterzogen werden würden. Wenn die Klägerin somit in dieser Situation bestimmte Investitionen eingegangen sei, die sich durch eine Veränderung rechtlicher Bestimmungen nicht rechneten, so bewege sie sich im Rahmen ihres allgemeinen unternehmerischen Risikos.

Gegen das (noch nicht rechtskräftige) Urteil wurde die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

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