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Hoher Funktionär des verbotenen Kalifatsstaates wehrt sich gegen seine Ausweisung

Datum: 19.04.2005

Kurzbeschreibung: -mündliche Verhandlung -

Am Donnerstag, den 21.04.2005, wird vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart im Rechtsstreit (Aktenzeichen: 12 K 5548/03) um die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der Gebietsemirs für das Land Baden-Württemberg des  Kalifatsstaates und außerdem erster Vorsitzender  des „Islamischen Zentrums Winnenden und Umgebung e.V.“ war, die mündliche Verhandlung stattfinden.

Der Kalifatsstaat, in der Türkei gewöhnlich ICCB genannt („Islami Cemaatleri ve Cemiyetleri Birligi“, also Verband der islamischen Vereine und Gemeinden), versteht sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atatürk 1924 in der Türkei aufgelösten Kalifats. Ziel ist bei einer Einheit von Staat und Religion die Errichtung eines islamisch geprägten Staates, zunächst auf anatolischem Boden und später weltumspannend. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 08.12.2001 wurde der Kalifatsstaat verboten. In die Verbotsverfügung sind auch das „Islamische Zentrum Winnenden und Umgebung e.V.“ sowie weitere in Baden-Württemberg ansässige Teilorganisationen einbezogen.
Die Verbotsverfügungen wurden durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2002 bestätigt.

Der Kläger wurde mit Verfügung der beklagten Stadt Winnenden vom 20.11.2002 unter Anordnung der Sofortvollzugs aus dem Bundesgebiet ausgewiesen, da er die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde. Ihm wurde die Abschiebung in die Türkei angedroht. Sein hiergegen eingelegter Widerspruch blieb erfolglos, ebenso sein Antrag auf vorläufigen Rechtschutz. Ein von ihm weiter angestrengtes Asylverfahren war ebenfalls ohne Erfolg.
Nach seinem bisherigen Vorbringen ist der Kläger im Sommer 2003 in die Türkei ausgereist. Mit der seit 23.12.2003 anhängigen Klage wendet er sich gegen seine Ausweisung und die Androhung seiner Abschiebung in die Türkei durch die Stadt Winnenden.

Termin: 21. April 2005, 10.00 Uhr

Ort: Sitzungssaal 4 des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Augustenstraße 5

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