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Windrad in der Nähe einer militärischen Tiefflugübungsstrecke unzulässig

Datum: 01.04.2005

Kurzbeschreibung: 

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 08. März 2005 (Az.: 13 K 2565/04) die Klage einer Pächterin, für ihr Grundstück bei Bad Mergentheim einen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage zu erteilen, abgewiesen. Die Stadt Bad Mergentheim hatte es mit Bescheid vom 14.10.2003 abgelehnt, für die Errichtung der Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 100 m und einer Gesamthöhe von 120 m eine baurechtliche Genehmigung in Aussicht zu stellen, da das Vorhaben an dem vorgesehenen Standort im Sicherheitsbereich einer dort verlaufenden Nachttiefflugübungsstrecke für Hubschrauber der öffentliche Belang der Verteidigung entgegenstehe. Die Klägerin wandte hiergegen ein, die Tiefflugübungsstrecke sei nicht in amtlichen Karten ausgewiesen; zudem werde durch die Errichtung der Anlage kein beträchtliches Gefahrenpotenzial für Leib und Leben der Flugzeugbesatzungen und der in der Nähe wohnenden Bevölkerung geschaffen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin  am 26.06.2004 Klage. Diese blieb ebenfalls ohne Erfolg. In ihrem Urteil vom 08.03.2005 hat die 13. Kammer hierzu ausgeführt:

Das geplante Bauvorhaben sei als ein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben nur dann zulässig, wenn ihm keine öffentlichen Belange entgegenstünden. Dies sei hier aber der Fall. Der Errichtung der Windkraftanlage stünden Belange der Verteidigung entgegen, weil der vorgesehene Standort der Windkraftanlage innerhalb des Sicherheitsbereichs eines Streckenabschnitts der Nachttiefflugübungsstrecke der Heeresflieger Niederstetten im Bereich „Ameisenberg“ liege. Die Festlegung des Tieffluggebiets und dessen Sicherheitskorridors mit einer Breite von 3 km sei zulässigerweise durch den Bundesminister der Verteidigung auf der Grundlage eines ihm zustehenden verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraumes erfolgt. Die Windkraftanlage an dem vorgesehen Standort in nur ca. 1000 m Entfernung von der Mittelachse der Tiefflugübungsstrecke würde ein gefährliches Hindernis und insbesondere bei nächtlichen Tiefflugübungen oder sonstigen schlechten Sicht- und Witterungsverhältnissen ein erhebliches zusätzliches Sicherheitsrisiko für Leib und Leben des Flugpersonals und der Bevölkerung darstellen. Auch bei im Verhältnis zu Militärjets eher langsam fliegenden Hubschraubern könne es insbesondere bei Tiefflugübungen mit Flugschülern ohne weiters zu Abweichungen von bis zu 1000 m kommen. Dieses Sicherheitsrisiko könne auch nicht durch entsprechende Schutz- und Sicherheitsvorkehrungen an der Windanlage (z.B. Beleuchtung, Anstrich mit Signalfarbe) oder durch die Verlegung des betroffenen Streckenabschnitts vermieden werden. Letzteres schon deshalb nicht, weil der Streckenabschnitt zwischen zwei Ortschaften verlaufe, für die Überflugverbote bestünden.

Die weiter durchzuführende Abwägung der widerstreitenden Nutzungsinteressen ergebe im vorliegenden Fall, dass das öffentliche Interesse der Landesverteidigung an einer auch künftig ungestörten Nutzung der Tiefflugstrecke das private Interesse der Klägerin, die Windkraftanlage gerade an diesem Standort zu errichten, erheblich überwiege. Denn der Klägerin werde kein unzumutbares Opfer abverlangt, wenn sie die dort seit langem und in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben festgelegte Tiefflugübungsstrecke respektiere und am vorgesehenen Standort von der damit unvereinbaren Errichtung einer Windkraftanlage absehen müsse.

Gegen das (noch nicht rechtskräftige) Urteil wurde die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

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