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Pressekonferenz am 15. März 2005

Datum: 16.03.2005

Kurzbeschreibung: 

I. Entwicklung beim Verwaltungsgericht Stuttgart im Jahr 2004

Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist das größte Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg. Im vergangenen Jahr hat „Frauen-Power“ die Führung bei diesem Gericht übernommen. Seit September 2003 hat das Gericht bereits eine Präsidentin. Seit November 2004 hat es auch eine weibliche Vizepräsidentin sowie seit 01. Januar 2005 eine Verwaltungsleiterin. Ebenso ist die Vorsitzende des Richterrats eine Richterin und die beiden Pressesprecherinnen des Gerichts sind ebenfalls Richterinnen. Vier Vorsitzende Richterinnen stellen etwa ein Viertel der insgesamt 17 Kammervorsitzenden; von den übrigen 48 Richtern sind 18 weiblichen Geschlechts.

Vielleicht ist es darauf zurückzuführen, dass im vergangenen Jahr soziale Neuerungen eingeführt wurden. Wir haben eine mit einer Kaffeemaschine ausgestattete neue Cafeteria, die als Treffpunkt für alle Angehörigen des Gerichts dient. Außerdem haben wir eine wöchentliche Gymnastikrunde eingeführt. 30 Minuten wird allen Gerichtsangehörigen einmal wöchentlich Rückengymnastik angeboten; die Nachfrage ist sehr groß. Wir beugen damit Rückenerkrankungen vor und hoffen, Krankheitstage einsparen zu können.

Sparen ist überhaupt das große Wort bei der Justiz. Die Kürzung von Haushaltsmitteln ist ebenso unvermeidlich, wie die Einsparung von Personalstellen.

Letzteres ist schon auf Grund einer Gesetzesänderung notwendig geworden. Verfahren in Sozialhilfesachen, die bis zum Jahresende 2004 in die Kompetenz der Verwaltungsgerichte gehörten, sind auf die Sozialgerichte übergegangen, mit der Folge, dass dort zusätzliche Kammern bzw. beim Landessozialgericht ein zusätzlicher Senat eingerichtet werden mussten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zwei Richterstellen sowie Arbeitskraft aus dem Unterstützungsbereich an die Sozialgerichtsbarkeit abgegeben. Eine weitere Reduzierung von Richterstellen auf Grund der allgemeinen Stellensparprogramme droht im Jahr 2005.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist ein schnell entscheidendes Gericht geblieben. Es hat im Jahr 2004 sogar mehr Verfahren erledigen können, als es dem Neueingang von ca. 9 500 Verfahren entsprach. Außerdem ist es gelungen, die Zahl der Altverfahren (Hauptsachen älter als zwei Jahre und Eilsachen älter als ein Jahr) drastisch zu reduzieren. Schnelle Verfahrenslaufzeiten und hohe Erledigungszahlen belegen, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart auf dem gleichen hohen Niveau wie im Vorjahr arbeitet. Dies zeigt auch, dass die Stellung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Gesamtgerichtsbarkeit sich stabilisiert und verfestigt hat.

Neueingänge:

Beim Verwaltungsgericht Stuttgart ist die Zahl der im Jahr 2004 neu eingegangenen Verfahren gegenüber dem Vorjahr fast gleich geblieben. In Allgemeinen Verwaltungsrechtssachen gingen ca. 3 800 Hauptverfahren sowie 1 500 Eilverfahren ein. In Asylverfahren waren es 3 020 Hauptverfahren und 800 Eilverfahren. Diese Zahlen belegen, dass der Arbeitsanfall in Allgemeinen Verwaltungsrechtssachen in etwa gleich geblieben ist (im Jahr 2003: 5 645), und im Asylbereich leicht rückläufig war (im Jahr 2003: 4 142).

Die gleich bleibenden Eingangszahlen im Bereich der Allgemeinen Verwaltungsrechtssachen zeigen, dass die Entscheidungs- und Befriedungsfunktion der Verwaltungsgerichte nach wie vor gefragt bleibt. Der leichte Rückgang der Asylverfahren beruht auf der rückläufigen Tendenz der Asylbewerberzahlen insgesamt. Hauptherkunftsländer bleiben, wie im Vorjahr auch, das ehemalige Jugoslawien, die Türkei und der Irak; wobei es sich bei Letzterem hauptsächlich um Widerrufsfälle zuvor anerkannter Asylbewerber handelt.

Die Belastung des Verwaltungsgerichts besteht deshalb mittlerweile kontinuierlich zu zwei Dritteln im Bereich der Allgemeinen Verwaltungsrechtssachen und nur noch zu etwa einem Drittel in der Erledigung von Asylverfahren.

Personalstruktur:

Die Zahl der Kammern des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist im Jahr 2004 mit 17 Kammern im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben. Die Kammern sind mit einem Vorsitzenden und zwei bzw. einem Vorsitzenden und drei Berichterstattern besetzt. Dem Verwaltungsgericht Stuttgart standen im Jahr 2004 im Durchschnitt 58 Richter zur Verfügung, allerdings verminderte sich die Zahl schon zum Jahresende und im Jahr 2005 droht weiterer Stellenabbau.

Die Situation bei den sonstigen Mitarbeitern des Gerichts ist leider schlechter. Die Zahl der Arbeitskräfte in diesem Bereich ist weiter vermindert worden. Nicht nur der EDV-Betreuer des Gerichts wurde abgeordnet, sondern auch die Zahl der Schreibkräfte wurde reduziert. Während am 31.12.2003 noch 43 Arbeitskraftanteile (AKA) bestanden, waren es am 31.12.2004 nur noch 40 AKA. Im Jahr 2005 ist zu befürchten, dass weitere vier Schreibkräfte, die in den Ruhestand treten, nicht ersetzt werden. Die Richter des Hauses erproben deshalb zunehmend das Schreiben mittels Spracherkennung. Die Zahl dieser Aktiven hat sich von drei auf acht erhöht.

Anhängige Verfahren:

Die Erledigungszahlen übertreffen die in etwa gleich gebliebenen Eingangszahlen. Das Verwaltungsgericht konnte mehr Fälle erledigen, als im Jahr 2004 eingegangen sind, so dass ein Abbau des Bestandes stattgefunden hat. An Allgemeinen Verwaltungsrechtsverfahren sind 3 400 Verfahren anhängig, Asylverfahren sind noch 2 900 Verfahren anhängig. Bei diesen ist zu berücksichtigen, dass die Eingangszahlen rückläufig sind und inzwischen viele Verfahren Folgeanträge bzw. Widerrufe von Asylanerkennungen betreffen.

Verfahrensdauer:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist bemüht, einen zeitnahen Rechtsschutz zu gewährleisten. Dem trägt die vorrangige Bearbeitung von Eilverfahren Rechnung. Das Verwaltungsgericht ist - obwohl die Richterzahl sinkt - ein schnelles Gericht. Die Verfahrensdauer konnte im Jahr 2004 noch weiter verkürzt werden. Sie betrug in den Verwaltungsrechtssachen nur noch durchschnittlich 7,7 Monate, in Eilverfahren nur 2 Monate. In Asylsachen ist die Verfahrensdauer bei ca. 9 Monaten geblieben; sie liegt damit unter dem Landesdurchschnitt. Im bundesweiten Durchschnitt gehört das Verwaltungsgericht Stuttgart damit bezüglich der Erledigungszeiten zur Spitzengruppe. Beispielhaft sei darauf verwiesen, dass z.B. die Verwaltungsrechtsverfahren zur Landesmesse, die im Februar 2004 endgültig entschieden wurden, nur ein Jahr zur Bearbeitung gebraucht hatten. Das im Oktober 2004 eingegangene Verfahren des privaten Fernsehsenders BTV4U, ein kompliziertes Eilverfahren, wurde bereits am 20. Dezember 2004 entschieden.

Tätigkeitsbereich:

Schwerpunkt der 2004 eingegangenen Rechtsstreitigkeiten bildete bei den Verwaltungsrechtssachen das allgemeine Ausländerrecht. In diesem Rahmen ist eine bedeutsame Gesetzesänderung zu beachten. Das Ausländergesetz ist ab 01.01.2005 vom Aufenthaltsgesetz abgelöst worden, welches Bestandteil des sogenannten Zuwanderungsgesetzes ist, das wesentliche Veränderungen für die Rechtsstellung von Ausländern in Deutschland beinhaltet. Stark zugenommen haben weiter Verfahren aus dem öffentlichen Dienstrecht, wobei ein großer Komplex von Verfahren eine Rolle spielt, in deren Mittelpunkt die amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern steht. Dass die Sozialhilfeverfahren ab 01.01.2005 weggefallen sind, weil sie von den Sozialgerichten behandelt werden, wird sich erst im Verlaufe des kommenden Jahres bemerkbar machen, weil die Bestände an Sozialhilfesachen bei den Verwaltungsgerichten geblieben sind und erst abgearbeitet werden müssen.

Bei den Asylsachen liegen nach wie vor die Verfahren von Asylbewerbern aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus der Türkei und dem Irak an der Spitze.

Ausstattung:

Das Verwaltungsgericht war auch im Jahr 2004 bemüht, die Arbeitsbedingungen der richterlichen und nichtrichterlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses zu verbessern. Im Herbst 2004 erfolgte der sogenannte Refresh der EDV-Ausstattung des gesamten Gerichts. Alle Angehörigen des Gerichts sind nunmehr mit modernsten PC’s ausgerüstet; sie verfügen über moderne Flachbildschirme. Die Ausrüstung mit einem Spracherkennungssystem wurde ausgeweitet, so dass viele Richter ihre Diktate nunmehr ohne Einschaltung einer Schreibkraft schreiben können, andere Richter sind schon seit längerem dazu übergegangen, ihre Entscheidungen selbst am PC zu schreiben.

Der Einbau einer neuen Cafeteria, die häufig frequentiert wird und als Treffpunkt im Gericht akzeptiert ist, war ein großer Gewinn für das Haus. Die Einführung der bereits genannten Gymnastikrunde einmal wöchentlich für 30 Minuten erfreut sich großer Nachfrage. Der gemeinsame Sport stärkt nicht nur die Rückenmuskulatur, sondern auch die soziale Verbindung zwischen den Mitgliedern des Hauses.

Vier- bis Fünfmal im Jahr veranstaltet das Verwaltungsgericht Kunstausstellungen jeweils verbunden mit einer Ausstellungseröffnung. Die hierbei von den Künstlern ausgestellten Werke schmücken die Wände im gesamten Sitzungsbereich des Gerichts.

Zusammengefasste Presseberichte über die im Haus verhandelten interessanten Fälle und Hausmitteilungen vervollständigen die Unterrichtungskultur im Haus.

Zukunftsperspektive:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ebenso wie die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Beginn des Jahres 2005 eine Einschränkung seiner Zuständigkeit erfahren, weil durch Hartz IV die Zuständigkeiten für die klassischen Sozialhilfeverfahren beinahe vollständig den Sozialgerichten übertragen wurden. Die Sozialhilfestreitigkeiten haben ca. 8 % - 10 % des Klageeingangs von sogenannten „Normalverfahren“ ausgemacht. Dieser Rückgang der Belastung wird sich erst im Laufe des kommenden und weiterer Jahre bemerkbar machen, weil der Bestand an Sozialhilfeverfahren von den Verwaltungsgerichten noch abgearbeitet werden muss. Auf diese Minderbelastung sind die Stellensparprogramme des Justizministeriums bereits ausgelegt. Auch das Verwaltungsgericht Stuttgart wird hiervon weiterhin nicht verschont bleiben; es werden weitere Richter- und Mitarbeiterstellen eingespart werden. Gleichwohl hoffe ich, dass sich an der schnellen und effizienten Rechtsprechung dieses Gerichts nichts ändern wird.

Im Jahr 2004 spielte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Baden-Württemberg die Frage der Zusammenlegung der Verwaltungsgerichte und der Sozialgerichte, sowie eventuell auch noch des Finanzgerichts zu einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeit eine Rolle. Die für eine solche Zusammenlegung erforderlichen gesetzlichen Grundlagen sind aber noch nicht bereit gestellt, und es ist ungewiss, ob beim Gesetzgeber die für Gesetzesänderungen erforderlichen Mehrheiten zu Stande kommen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat auch im Jahr 2004 einen Geschäftsbericht 2003 der Verwaltungsgerichtsbarkeit Baden-Württemberg vorgelegt, auch für das Jahr 2004 ist ein solcher Geschäftsbericht in Arbeit.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wird bei gleichen äußeren Anforderungen und trotz Sparmaßnahmen im personellen wie im sächlichen Bereich alle Anstrengungen unternehmen, um weiterhin schnellen und effektiven Rechtsschutz zuverlässig bieten zu können.

II. Rückblick:

Auch im vergangenen Jahr fanden zahlreiche Entscheidungen des Verwaltungsgerichts das Interesse der Öffentlichkeit und stießen auf Resonanz in den Medien. In 20 Pressemitteilungen und einer großen Anzahl von Presseberichten wurde die Öffentlichkeit über diese unterrichtet. Nur beispielhaft sollen hier einige der Verfahren genannt werden, die erneut die breit gefächerte Palette verwaltungsgerichtlicher Zuständigkeit zeigen.

1.

Auf bundesweites Interesse stieß die Entscheidung des Gerichts, dass der private Fernsehsender BTV4U seinen Sendebetrieb zum 31.12.2004 einstellen musste. Es ist das erste Mal, dass in Deutschland einem laufenden Fernsehsender die Lizenz entzogen wird. In dem im Rahmen eines Eilverfahrens ergangenen Beschluss entschied das Verwaltungsgericht, der Privatsender habe während seines befristeten Sendebetriebs mehrfach gegen medienrechtliche Auflagen und Normen verstoßen (Pressemitteilung vom 21.12.2004) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) wies die Beschwerde des Betreibers zurück.
Die Akte BTV4U ist mit der Entscheidung des VGH aber noch nicht endgültig geschlossen. Beim Verwaltungsgericht Stuttgart ist seit 25.10.2004 die Klage des Senders gegen den Lizenzentzug in der Hauptsache anhängig (1 K 4220/04). Wann ein Urteil in der Sache fällt, ist noch offen.

2.

Auf weit überörtliches Interesse stieß auch die Entscheidung des Gerichts zur Zulässigkeit von Paintball-Spielen. Das Verwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom 19.02.2004 die Vollziehung einer auf das Polizeigesetz gestützten Untersagungsverfügung für so genannte „Paint-Ball-Spiele“ in Stuttgart-Zuffenhausen ausgesetzt (Pressemitteilung vom 31.03.2004). Der VGH wies mit Beschluss vom 19.05.2004 die Beschwerde der Landeshauptstadt Stuttgart unter Auflagen für die Betreiberin der Freizeitanlage zurück. Klage wurde bisher nicht erhoben.

3.

Ein breites Medienecho erlangte auch die Entscheidung des Gerichts vom 08.12.2004 zum Anspruch eines kranken Beamten auf Beihilfe für Potenz steigernde Mittel (Cialis, Viagra) (Pressemitteilung vom 11.01.2005). Gegen das Urteil hat das beklagte Land Berufung beim VGH eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde.

4.

Unlängst abgeschlossen wurden drei weitere erwähnenswerte Verfahren:

Aus dem Bereich der Luftsicherheit erging folgende rechtskräftige Entscheidung:

Bei einem Fluggast war bei der Kontrolle des Handgepäcks ein hochwertiges Messer (zum Bearbeiten von Oboemundstücken) gefunden und von dem Fluggast der Kontrollstelle überlassen worden. Ein Fluggastkontrolleur gab dieses Messer dann nicht, wie dienstlich vorgeschrieben, in die gesicherte Entsorgungsbox, sondern steckte es in seine Uniformtasche und nahm es nach Feierabend mit zu sich nach Hause. Die 3. Kammer hielt den Fluggastkontrolleur aufgrund dieses Verhaltens für nicht mehr zuverlässig und sah den vom Bundesgrenzschutzamt verfügten Widerruf seiner Beleihung als Luftsicherheitsassistent deshalb als rechtmäßig an (3 K 4177/04; Beschluss vom 24.11.2004).

Von Interesse ist auch das bei der 4. Kammer anhängig gewesene Verfahren eines Gastwirtes gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Göppingen, wegen einer lebensmittelrechtlichen Anordnung (4 K 3794/04). Das Landratsamt hatte dem Gastwirt unter Androhung des Sofortvollzugs das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln in der Gaststätte vorläufig untersagt. Grund hierfür war ein in der Küche vorhandener Fäkaliengeruch, der von dem unter dem Küchentrakt befindlichen und als Abwassergrube genutzten Gewölbekeller herrührte. Der Antrag des Gastwirtes auf vorläufigen Rechtsschutz blieb ohne Erfolg. Die Kammer führte aus, dass zum einen dieser Fäkalgeruch die Gefahr der Übertragung von Fäkalkeimen in sich berge. Zum anderen sei Fäkaliengeruch in einer Küche geeignet, beim Durchschnittsverbraucher Ekel zu erregen. Er mache daher die in der Küche verarbeiteten Lebensmittel zum Verzehr untauglich (Beschluss vom 08.10.2004; nicht rechtskräftig, der Gastwirt hat Beschwerde beim VGH eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde)

In einem anderen Verfahren klagte eine Unterhaltungsautomaten GmbH gegen die Stadt Leinfelden-Echterdingen wegen Untersagung des Spielbetriebs (4 K 4014/04). Die Stadt hatte der GmbH das Aufstellen einer Gruppe von ca. 15 bis 19 Spielautomaten (keine Gewinnspiele) auf einer Fläche von etwa 68 m² im Terminal 1 des Flughafens Stuttgart untersagt, da die hierzu erforderliche Erlaubnis fehle und auch nicht erteilt werden könne. In ihrem Urteil vom 13.01.2005 entschied die 4. Kammer, dass das Aufstellen der Spielautomaten in einer größeren Halle wie auf der Ankunftsebene eines Flughafens ein spielhallenähnliches Unternehmen i.S.v. § 33 i Abs. 1 der Gewerbeordnung darstellt und deshalb einer Erlaubnis bedarf. Weiter wurde ausgeführt, die Erlaubnispflicht habe gerade den Schutz vor einer räumlichen Anhäufung vieler Spielautomaten zum Gegenstand, denn bei einer Anhäufung bestehe die Gefahr der Förderung der Spielsucht gerade auch bei Jugendlichen. Gegen das Urteil wurde am 24.02.2005 Antrag auf Zulassung der Berufung beim VGH gestellt, über den noch nicht entschieden wurde.

III. Anhängige Verfahren von öffentlichem Interesse

1. Sportwetten

Die Zulässigkeit von privaten Wettbüros für Sportwetten, insbesondere Oddset-Wetten, ist ein Thema, das aktuell die Öffentlichkeit und die Gerichte beschäftigt.

a)
Beim Verwaltungsgericht sind bei der 1. Kammer hierzu zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eingegangen. Die Antragsteller der Verfahren (1 K 754/05 und 1 K 755/05) sind Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die Sportwetten, insb. Oddsetwetten, für ein Unternehmen mit Sitz in Österreich vermittelt. Diese Tätigkeit ist den Antragstellern mit Verfügung der Stadt Herrenberg (als Ortspolizeibehörde) vom 18.11.2004 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt worden. Die nun verbundenen Verfahren ruhen seit 01.03.2005, nachdem die Beteiligten dem zugestimmt haben.

b)
Bei der 5. Kammer sind derzeit eine Klage und zwei Eilverfahren wegen Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von unerlaubten Oddset-Sportwetten und Zwangsgeldandrohungen in Höhe von 10.000.- € gegen die Landeshauptstadt Stuttgart anhängig (5 K 4532/04, 5 K 620/05 und 5 K 771/05). In dem zur Klage gehörenden weiteren Eilverfahren (5 K 2107/03) hat die Kammer bereits am 15.10.2003 die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt bzw. angeordnet. Der Beschluss wurde rechtskräftig. In den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wurde die Stadt Stuttgart mit Schreiben vom 03.03.2005 angeschrieben, ob einem Ruhen der Verfahren zugestimmt wird. Eine Reaktion ist hierauf bisher nicht erfolgt.

c)
Bei den bei der 10. Kammer anhängigen Verfahren klagen drei Wettanbieter gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Innenministerium, dass ihnen die Genehmigung für die Vermittlung/Veranstaltung von Sportwetten für das Land Baden-Württemberg erteilt wird bzw. auf die Feststellung, dass diese Tätigkeit erlaubnisfrei ist, sowie in zwei Verfahren, dass ihre EU-Buchmacherlizenzen zu der Vermittlung von (Online-)Sportwetten berechtigen.

aa)
Im Verfahren 10 K 2990/04 beabsichtigt der Kläger, an im EU-Raum als Buchmacher lizenzierte Unternehmen, insbesondere solche mit Sitz in Österreich, von Deutschland aus Sportwetten weiter zu vermitteln. Über die Klage ist noch nicht entschieden. Es wurde angefragt, ob im Hinblick auf beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren, die wohl im Jahr 2005 entschieden werden sollen, dem Ruhen des Verfahrens zugestimmt wird.
Weiter hatte der Kläger beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Er beantragte sinngemäß, das Land Baden-Württemberg zu verpflichten, es bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu unterlassen, gegen ihn wegen eines angeblichen Verstoßes nach § 284 StGB bezüglich der Vermittlung von Sportwetten vorzugehen. Dieser Antrag wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Gerichts vom 28.01.2005 (10 K 4032/04) mangels Rechtschutzinteresses abgelehnt, da der Kläger seine Rechte auch noch nach Erlass einer Verbots- bzw. Unterlassungsverfügung gegen diese geltend machen kann. Hinsichtlich der materiellen Rechtslage wurde im Übrigen auf die Entscheidungen des VGH (Beschlüsse vom 12.01.2005 - 6 S 1288/04 und 6 S 1287/04 -) verwiesen.

bb)
Im Verfahren 10 K 4999/04 ist die Klägerin eine österreichische Firma, die in Österreich als Buchmacherin für die gewerbliche Veranstaltung von Sportwetten zugelassen ist. Sie beabsichtigt, in Deutschland Sportwetten über Annahmestellen, d.h. Wettvermittler, zu vermitteln. Über die Klage ist noch nicht entschieden. Es wurde auch hier angefragt, ob im Hinblick auf beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren, die wohl im Jahr 2005 entschieden werden sollen, dem Ruhen des Verfahrens zugestimmt wird.

cc)
Im Verfahren 10 K 587/05 schließlich ist die Klägerin eine englische Firma, die in Großbritannien als Buchmacherin für die gewerbliche Veranstaltung von Sportwetten zugelassen ist. Sie beabsichtigt, in Deutschland Sportwetten über eine von ihr bereits eingerichtete Web-Seite zu vermitteln. Über die Klage ist noch nicht entschieden. Mit Beschluss vom 04.03.2005 wurde nach Zustimmung der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
Die Klägerin hat - wie im erstgenannten Verfahren aa) - zugleich einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Auch dieser Antrag wurde mit Beschluss des Gerichts vom 04.03.2005 (10 K 588/05) mangels Rechtschutzinteresses abgelehnt.

2. „Dosenpfand“

In Sachen Dosenpfand ist von der 9. Kammer über zwei  Klagen gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Umwelt und Verkehr, zu welchen die Bundesrepublik Deutschland beigeladen wurde, zu entscheiden.

Das Verfahren einer Getränkegesellschaft mbH und KG aus Österreich (9 K 4986/04) war wegen einer Vorabanfrage beim Europäischen Gerichtshof
- EuGH - bis zu dessen Entscheidung mit Urteil vom 14.12.2004 ausgesetzt. Das Verfahren eines Getränkeherstellers aus Frankreich (19 K 3650/03) ist seit 05.09.2003 bei der Kammer anhängig.

In beiden Verfahren geht es um die Frage, ob die Klägerinnen verpflichtet sind, auf in Deutschland vertriebene Einweggetränkeverpackungen das in der Verpackungsverordnung vorgeschriebene Pflichtpfand zu erheben. In beiden Verfahren wird geltend gemacht, die einschlägigen Regelungen verstießen gegen europarechtliche Vorschriften und würden die Klägerinnen in ihrem Recht auf freien Warenverkehr innerhalb der EU behindern, mit der Folge, dass sie von den Klägerinnen (als Marktteilnehmerinnen aus anderen EU-Ländern) nicht beachtet werden müssen.

Auf entsprechenden Antrag der Klägerinnen im Verfahren 9 K 4986/04 wurden die europarechtlichen Fragen im Wege der Vorabanfrage dem EuGH vorgelegt.

Dieser hat im Urteil vom 14.12.2004 im Wesentlichen folgendes ausgeführt:

- Die Pflichtpfandregelungen auf Einwegverpackungen berühren die Regelung des Art. 28 EG-Vertrag, der den Mitgliedstaaten untereinander mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung verbietet.
- Die Maßnahme kann aber durch zwingende Gründe des Umweltschutzes gerechtfertigt sein, wenn sie verhältnismäßig ist.
- Die Verhältnismäßigkeit setzt voraus, dass sichergestellt ist, dass sich die Hersteller und Vertreiber von Getränken im Zeitpunkt der Umstellung tatsächlich an einem arbeitsfähigen System (gemeint ist ein Pfand- und Rücknahmesystem) beteiligen können und dass es eine angemessene Übergangsfrist für die Hersteller und Vertreiber gibt, um sich auf ein solches System einzustellen.
- Der EuGH stellt weiter ausdrücklich klar, dass es Sache des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist, zu entscheiden, ob diese Bedingungen erfüllt sind.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung vor der 9. Kammer ist für beide Verfahren auf den 20.05.2005, 14.00 Uhr, Sitzungssaal 5, festgesetzt.

3. Landesmesse

Seit 28.02.2005 ist bei der 1. Kammer ein neues Verfahren zur Landesmesse anhängig (1 K 811/05). Ein betroffener Grundstückseigentümer klagt gegen den Enteignungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 26.01.2005. Es wird geltend gemacht, der auf § 7 Landesmessegesetz gestützte Enteignungsbeschluss sei rechtswidrig, weil diese Vorschrift verfassungswidrig sei. Dem Land fehle die Gesetzgebungskompetenz, es handele sich um eine unzulässige Legalplanung und der die Enteignung zulassende § 7 Landesmessegesetz verstoße gegen Art. 14 Abs. 3 GG.
Ein Entscheidungstermin ist noch nicht absehbar.

4. Klage Landkreis gegen Land Baden-Württemberg

In dem seit 26.11.2004 anhängigen Verfahren 5 K 4703/04 klagt der Landkreis Esslingen gegen das Land Baden-Württemberg wegen Zuwendung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz.
Das Land hatte 2004 durch Veränderungen in den Förderrichtlinien seine Zuwendungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz gekürzt. Der Landkreis möchte durch die Klage erreichen, dass er für den Ausbau der Kreisstraße Lenningen-Hochwang in Höhe von 240.000 € noch nach den zuvor geltenden Richtlinien bezuschusst wird. Der Landkreis beruft sich hierzu auf eine „Zusage“ des Landes bzw. darauf, dass mit dem Straßenbau doch noch so rechtzeitig begonnen worden sei, dass dieser noch unter die alten Förderrichtlinien falle.
Mit einer Entscheidung ist in diesem Jahr zu rechnen.

5. Teletakter und Tierschutz

Seit 21.01.2005 ist bei der 4. Kammer die Klage eines Hundehalters gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Ludwigsburg, wegen Maßnahmen nach dem Tierschutzgesetz anhängig (4 K 368/05).

Dabei geht es um die Haltung von 10 großen Hunden (vom Golden Retriever über Setter bis zum Bernhardiner) in einem 35 qm großen Wohnraum, wo die Hunde z.T. angebunden sind. Sie werden alle zusammen oder in Gruppen zusammengeleint ausgeführt. Dabei setzt der Hundehalter so genannte Teletakter zur (Verhaltens)Steuerung der Hunde ein. Teletakter sind am Halsband befestigte Elektroreizgeräte, die von einem Sender aus bedient werden können. Die Behörde untersagte dem Kläger die Verwendung dieser Geräte und die Anbindehaltung, gab ihm auf, den Zugang zu frischem Wasser und ausreichend benutzbarer Bodenfläche sicherzustellen und beschränkte die Zahl der in der Wohnung gehaltenen Tiere auf drei. Der Kläger trägt vor, die Hunde würden ausreichend bewegt, hätten genügend Fläche zur Verfügung und die Reizgeräte schadeten ihnen nicht.
Mit einer Entscheidung kann voraussichtlich Ende Mai 2005 gerechnet werden.

6. Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern

Beim Verwaltungsgericht Stuttgart sind seit Ende Dezember 2004 bis Anfang März 2005 ca. 180 Verfahren eingegangen, in denen Beamte und Richter mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern die Gewährung höherer kinderbezogener Bezügebestandteile für vergangene Jahre - teilweise bis in das Jahr 2000 zurück - begehren. Bei den Klägern handelt es sich überwiegend um Landesbeamte; Beklagter ist jeweils das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung. Die Klagen sind Folge von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 bzw. des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass verheiratete Beamte und Richter mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern in den Jahren 1988 bis 1996 keine amtsangemessenen Dienstbezüge erhalten hätten. Der Dienstherr sei auf Grund des im Grundgesetz verankerten Alimentationsprinzips verpflichtet, Beamten amtsangemessenen Unterhalt zu leisten. Dies umfasse auch die Pflicht, die dem Beamten durch seine Familie entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber überschreite seinen Gestaltungsspielraum, wenn er Beamten zumute, für den Unterhalt des dritten und jedes weiteren Kindes auf die familienneutralen Bestandteile des Gehaltes zurückzugreifen, um den Bedarf der Kinder zu decken. Bei der Frage der Angemessenheit der Besoldung für kinderbezogene Gehaltsbestandteile sei von einem Betrag auszugehen, der 15 % über dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf für ein Kind liege. Dieser Mindestabstand sei nicht eingehalten. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage bis zum 31.12.1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen. Sollte der Gesetzgeber dem nicht nachkommen, so gelte mit Wirkung vom 01.01.2000: Besoldungsempfänger haben für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v. H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht sind die Verwaltungsgerichte danach mit Wirkung ab dem 01.01.2000 befugt, auf Grundlage dieser Vollstreckungsanordnung den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu höheren Gehaltszahlungen zu verurteilen, soweit die gesetzlich bestimmte Besoldung nicht den konkreten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Dies gelte aber nur so lange, wie es der Gesetzgeber unterlasse, Maßstäbe zu bilden und Parameter festzulegen, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen und der Bedarf eines dritten und jeden weiteren Kindes ermittelt werde. Für den vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall (Besoldungsgruppe A 14) ergab sich für den Kläger ein Besoldungsdefizit pro Monat von 32,67 EUR im Jahr 2000 und von 31,92 EUR im Jahr 2001.<

Wann es in diesen Fällen zu Entscheidungen kommen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Verfahren sind in vier Kammern anhängig.

 

 

 

 

 

 

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