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Beamtin hat keinen hat Anspruch auf Kassenleistungen für eine Resterilisierung

Datum: 10.02.2005

Kurzbeschreibung: 

Unfruchtbarkeit nach einer bewussten und gewollten Sterilisation (Sterilisierung) ist keine Krankheit. Es besteht dann kein Anspruch auf Kassenleistungen für eine Resterilisierung oder Maßnahmen der In-vitro-Fertilisation. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 10.01.2005 (Az.: 17 K 4212/04) auf die Klage einer Beamtin gegen ihre Beamtenkrankenkasse (Beklagte) entschieden und deren Klage abgewiesen.

Die 1964 geborene Klägerin ist B 1-Mitglied einer Beamtenkrankenkasse mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 50 %. Im März 2002 ließ sie sich sterilisieren.

Anfang 2003 sandte die Klägerin an die Beklagte eine nervenärztliche Bescheinigung  vom März 2003. Danach habe sich die Klägerin aufgrund ihrer damaligen Lebenssituation mit bestimmten beruflichen Zielen veranlasst gesehen, sich sterilisieren zu lassen. Jetzt habe sie aber den Wunsch, Kinder zu bekommen. Dies habe zu einer tief greifenden depressiven Entwicklung geführt, die durch psychiatrisch-psychotherapeutische Maßnahmen nicht gebessert werden könne. Die Beklagte teilte daraufhin der Klägerin im April 2003 mit, die Kosten für eine Resterilisierung seien nicht erstattungsfähig. Im August 2003 stellte die Klägerin einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine Resterilisierung. Die Sterilisation habe auf einer psychischen Fehlreaktion, einer „Kurzschlussreaktion“ beruht, die Krankheitswert gehabt habe. Gleichzeitig legte sie ein weiteres fachärztliches Attest vom Juni 2003 vor. Mit Schreiben vom 08.08.2003 lehnte die Beklagte erneut die Übernahme von Kosten ab.

Am 21.08.2003 stellte die Klägerin einen Antrag auf Kassenleistungen für Aufwendungen aufgrund von In-vitro-Fertilisation-Maßnahmen und psychologischen Behandlungen von insgesamt 5.033,42 EUR - was einer Kassenleistungen in Höhe von 2.496,96 EUR entspricht - zu gewähren, den die Beklagte mit Bescheid vom 26.09.2003 ablehnte. Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch wies die Beamtenkrankenkasse im September 2004 zurück. Auch die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos.

Nach dem Urteil der 17. Kammer stehen der Klägerin die Kassenleistungen nicht zu.

Der Anspruch auf Kassenleistungen ist in der Satzung der Beklagten geregelt. Danach sind Erstattungen von Aufwendungen für ärztliche Leistungen nur aus Anlass einer Krankheit erstattungsfähig. Diese Voraussetzung ist, so entschied das Gericht, bei der Klägerin nicht erfüllt:

Zwar stelle eine organisch bedingte Sterilität einen regelwidrigen Körperzustand im Sinne einer Erkrankung dar, zu deren Behandlung eine In-vitro-Fertilisation erforderlich sein könne. Dies gelte aber dann nicht, wenn die Unfruchtbarkeit durch eine "bewusste und gewollte" Entscheidung der Frau, künftig keine Kinder haben zu wollen, veranlasst worden sei. Es handle sich nämlich dann nicht um einen "regelwidrigen" Körperzustand. Eine solche "bewusste und gewollte" Entscheidung habe vorgelegen, als sich die Klägerin habe sterilisieren lassen. Nach den nervenärztlichen Bescheinigungen habe sie sich aufgrund ihrer damaligen Lebenssituation mit bestimmten beruflichen Zielen veranlasst gesehen, sich sterilisieren zu lassen; ihre berufliche Karriere habe sie damals in den Vordergrund gestellt und eine Schwangerschaft als nicht sinnvoll angesehen. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Klägerin damals in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden habe (§§ 104 f. BGB), bestünden nicht. Etwas anderes lasse sich auch nicht dem fachärztlichen Attest vom Juni 2003 entnehmen, wonach mit hoher Wahrscheinlichkeit die Entscheidung der Klägerin für die Sterilisation vorrangig durch einen (neurotischen) Konflikt und insofern krankheitsbedingt getroffen worden sei. Abgesehen davon, dass diese Einschätzung schon deshalb völlig unbrauchbar sei, weil sie nach nur einmaligem Gespräch mit der Klägerin erfolgt sei, müssten viele Menschen Entscheidungen in Konfliktsituationen treffen, ohne sogleich die Voraussetzungen der §§ 104 f. BGB zu erfüllen. Im Übrigen und davon unabhängig solle die Satzung der Beklagten nicht dazu dienen, die finanziellen Folgen nachträglich als falsch empfundener Lebensentscheidungen auf die Mitglieder der Solidargemeinschaft abzuladen.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu beantragen.

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