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BTV4U darf 2005 vorläufig nicht weitersenden

Datum: 04.01.2005

Kurzbeschreibung: 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag der Betreiberin des privaten Fernsehsenders BTV4U auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 20.12.2004 zurückgewiesen (Az.: 1 K 4276/04). Die Antragstellerin wollte mit ihrem Antrag erreichen, ab dem 01.01.2005 zur Verbreitung ei-nes Fernsehvollprogramms zugelassen zu werden.

Die Antragstellerin war seit April 2003 zur Veranstaltung eines bundesweiten Fernsehvollprogramms zugelassen. Die Zulassung erfolgte unter Beifügung von Auflagen und war zuletzt befristet bis 31.12.2004 verlängert worden. Mit Bescheid vom 18.08.2004 stellte die Landesanstalt für Kommunikation für Baden-Württemberg - LfK - (Antragsgegnerin) fest, dass die Antragstellerin gegen Auflagen im Zulassungsbescheid verstoßen habe und sie insgesamt nicht mehr die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen erfülle; zugleich lehnte sie ihren Antrag auf Verlängerung der Zulassung über den 31.12.2004 hinaus ab. Der gegen den Bescheid erhobene Widerspruch der Antragstellerin blieb erfolglos. Über ihre Klage, die sie am 25.10.2004 beim Verwaltungsgericht erhoben hat, ist noch nicht entschieden. Am 28.10.2004 hatte die Antragstellerin um Gewährung von Eilrechtsschutz nachgesucht, der ihr nun versagt wurde.

Das Gericht führt zur Begründung im Wesentlichen aus, dass dem geltend gemachten Zulassungsanspruch die medienrechtliche Unzuverlässigkeit der Antragstellerin entgegenstehe. Die Zulassung privater Veranstalter von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen erfordere u.a., dass der Antragsteller die Gewähr dafür biete, dass er das Programm entsprechend der Zulassung und un-ter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften veranstalten und verbreiten werde. Die von der LfK insoweit getroffene - negative - Prognose über die medienrechtliche Zuverlässigkeit der Antragstellerin, die gerichtlich voll nachprüfbar sei, erweise sich als gerechtfertigt. Dabei komme es hinsichtlich der Beurteilung der Zuverlässigkeit nicht allein auf die gesetzlichen und sat-zungsmäßigen Vertreter der Antragstellerin als juristischer Person an. Vielmehr müssten nach Sinn und Zweck des Gesetzes sämtliche Personen me-dienrechtlich zuverlässig sein, die maßgeblichen Einfluss auf die Antragstellerin ausübten. Dies sei im Falle der Antragstellerin der Alleingesellschafter der GmbH, ihrer Komplementärin, der in erheblichem Umfang Einfluss auf die Antragstellerin und ihre Beschäftigten ausgeübt habe.

Die medienrechtliche Unzuverlässigkeit ergebe sich daraus, dass hinreichend konkrete, gewichtige Umstände vorlägen, die die Erwartung rechtfertigten, dass die Antragstellerin (auch) zukünftig gegen die gesetzlichen Rahmenbedingungen ihrer beantragten Zulassung verstoßen werde. Die Antragstellerin und der Alleingesellschafter hätten während des Zeitraums der befristeten Zulassung mehrfach gegen medienrechtliche Normen und Auflagen in einer Weise verstoßen, die die Prognose künftiger Verstöße rechtfertige. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein neuer Geschäftsführer bestellt  worden sei und weitere personelle Veränderungen stattgefunden hätten. So habe der Alleingesellschafter entgegen einer von ihm abgegebenen Selbstverpflichtungserklärung kontinuierlich unter Umgehung der Geschäftsführung direkten Einfluss auf einzelne Mitarbeiter ausgeübt. Darin liege zugleich ein Verstoß gegen das in Erfüllung einer Auflage verabschiedete Redaktionsstatut der Antragstellerin. Dieser Verstoß sei als besonders gravierend einzustufen. Die redaktionelle Unabhängigkeit habe insbesondere dann, wenn sie wie hier im Redaktionsstatut festgeschrieben sei, einen für die freie Meinungsbildung hohen Stellenwert inne, der nicht ohne weiteres disponibel sei. Indem sich der Gesellschafter mehrfach hierüber hinweggesetzt habe, habe er deutlich gemacht, dass er im Zweifelsfall eigene Ziele und Vorstellungen sowie seine eigenen weltanschaulichen Ansichten in den Vordergrund stelle und sich dadurch über rechtliche Verpflichtungen hinwegsetze. Abgesehen von der Einflussnahme auf Programminhalte sei auch das Verhalten des Alleingesellschafters gegenüber den Mitarbeitern insgesamt nicht nur arbeitsrechtlich, sondern auch medienrechtlich relevant und könne rechtsfehlerfrei ebenfalls zur Begründung der medienrechtlichen Unzuverlässigkeit herangezogen werden. Medienrechtliche Relevanz erlange sein Verhalten, weil er nicht in der Lage sei, seine private Überzeugungen von seinem Beruf und seiner Verantwortung als Rundfunkveranstalter zu trennen, er vielmehr seine Weltanschauung absolut setze und auch in seinem Unternehmen zur Geltung bringen wolle. Damit missbrauche er, was mit der Rundfunkordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar sei, die medialen Möglichkeiten des Fernsehens für persönliche Zwecke. Indem die Antragstellerin zugelassen habe, dass der Alleingesellschafter Einfluss auf Inhalte und Gestaltung auch von Informationssendungen genommen habe, habe sie gegen das Gebot der Unabhängigkeit und Sachlichkeit der Berichterstattung verstoßen. Auch wenn man davon ausgehe, dass allenfalls offenkundig unsachliche Beiträge Anlass für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten der LfK sein könnten, sei diese Grenze jedenfalls mit der Sondersendung „Stunde der Wahrheit“ am 07.07.2004 überschritten.

Ob auch ein Widerruf der Zulassung zulässig wäre, sei hier nicht entscheidend. Die Antragstellerin sei mit Ablauf des 31.12.2004 nicht mehr im Besitz einer Zulassung. Die Versagung der Zulassung für den Zeitraum ab 01.01.2005 greife daher nicht in bestehende Rechte ein. Die LfK habe auch keinen Vertrauensschutztatbestand geschaffen. Sie habe vielmehr stets deutlich gemacht, dass die Erteilung einer regulären achtjährigen Zulassung nur bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht komme.

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen einzulegen ist.

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