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Baustopp für Weiterbildungszentrum Villa Bosch

Datum: 25.03.2003

Kurzbeschreibung: 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 19.03.2003 (Aktenzeichen: 16 K 5060/02) dem Antrag eines Nachbarn (Antragsteller) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Firma Bosch GmbH, Stuttgart, erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines 3-geschossigen Gebäudes mit Büro-, Schulungs- und Seminarräumen, einem Speisesaal und einem Gäste-Casino nebst (Bewirtungs-)Terrasse sowie einer 2-geschossigen Tiefgarage mit 82 Einstellplätzen und einer dazu gehörenden 95 m langen, 2-spurigen und fallenden (Rampen-)Zufahrt von der Heidehofstraße und Abfahrt, stattgegeben. Die Vollziehung der Baugenehmigung wurde ausgesetzt.

Die Baugrundstücke wie auch das Wohnbaugrundstück des Antragstellers liegen im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplanes aus dem Jahre 1929 und gehören der Baustaffel 8 (Landhausgebiet, geschütztes Wohngebiet) im Sinne der Ortsbausatzung für die Stadt Stuttgart an. In Landhausgebieten der Baustaffel 8 dürfen, was die Gebietsart anbelangt, nur Gebäude errichtet werden, die ausschließlich oder zum überwiegenden Teil zum Wohnen dienen.

Um der Firma das erforderliche Baurecht dennoch zu verschaffen, hatte der zuständige Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) des Gemeinderates der Stadt Stuttgart einen „Vorhaben bezogenen Bebauungsplan“ für die betreffenden Baugrundstücke beschlossen, der abweichend vom Landhausgebiet dieses betriebliche Schulungszentrum erlauben sollte. Im Vorgriff auf den Satzungsbeschluss des Gemeinderates wurde am 21.06.2002 eine Baugenehmigung erteilt. Die Verwaltung berief sich damals auf die Möglichkeit des § 33 Baugesetzbuch, der in Erwartung auf die Zulässigkeit des Vorhabens eine - vorgezogene - Baugenehmigung ermöglicht.

Der Gemeinderat hat allerdings bis heute noch keinen Satzungsbeschluss über den vom UTA beschlossenen Bebauungsplan gefasst, was im Ergebnis zum Erfolg für den Antragsteller geführt hat.

Die 16. Kammer führte dazu aus:

Die Vorschrift des § 33 Baugesetzbuch - BauGB - über die vorzeitige bebauungsrechtliche Zulässigkeit finde hier keine Anwendung. Die Vorschrift erfordere von der planenden Gemeinde, dass die Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten eines Bebauungsplanes unverzüglich geschaffen würden, um die Verwirklichung von Vorhaben zu ermöglichen, die namentlich auf Grund von bestehenden Bebauungsplänen (§ 30 BauGB) und anderen städtebaurechtlichen Vorschriften (§§ 34 und 35 BauGB) bebauungsrechtlich unzulässig seien. Nur in dem dadurch gezogenen zeitlichen Rahmen (der Unverzüglichkeit) finde sie Anwendung. Diese enge Auslegung sei geboten, um der Gefahr des Missbrauches nicht Vorschub zu leisten. Im gegebenen Falle sei der begrenzte zeitliche Rahmen, innerhalb dessen § 33 BauGB angewendet werden dürfe, überschritten. Der UTA des Gemeinderates der Stadt Stuttgart habe den Planaufstellungsbeschuss bereits am 02.10.2001 gefasst und ihn am 11.10.2001 ortsüblich bekannt machen lassen. Er habe die Durchführung des öffentlichen Auslegungsverfahrens des Planentwurfes für den Bebauungsplan beschlossen und die erforderliche öffentliche Auslegung dann in der Zeit vom 19.07.2002 bis 19.08.2002 durchführen lassen. Ein anerkennenswerter (plausibler) Grund, die Wirksamkeit des im Planungsverfahren befindlichen Bebauungsplanes alsbald nach der öffentlichen Auslegung herzustellen und sie sogar bis heute vor sich her zu schieben, sei nicht geltend gemacht worden. Ein derartiger Grund sei auch nicht ersichtlich. Es sei übrigens schon nicht behauptet worden, der für den erforderlichen Satzungsbeschluss allein zuständige Gemeinderat der Stadt Stuttgart sei mit dem Bebauungsplanverfahren befasst worden.

Das Verhalten des Planungsträgers der Stadt Stuttgart genüge nicht den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderten Zeitmomenten der Unverzüglichkeit und der Zügigkeit des Abschlusses des Planungsverfahrens durch ortsübliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des § 33 BauGB. Dass damit die Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle - die auch im öffentlichen Interesse besteht - ausgeschaltet werde, komme hinzu.

Die Kammer halte es im Übrigen für fraglich, ob das Bauvorhaben der Fa. Bosch GmbH mit den künftigen Festsetzungen des Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes vereinbar sei. Denn die Zu- und Anfahrt zu und von der zugelassenen Tiefgarage könne sich möglicherweise als rücksichtslos gegenüber dem unmittelbaren Wohnnachbarn und Antragsteller erweisen. Dies schon deshalb, weil die Stadt Stuttgart die Nachtzeit in der angefochtenen Baugenehmigung in Anwendung der TA Lärm 1998 - aus übrigens nicht näher erläuterten zwingenden betrieblichen Gründen - um eine Stunde auf 23 Uhr hinaus geschoben habe. Eine derartige Regelung begegne Bedenken im Hinblick auf das hier gegebene besonders störanfällige und ansonsten zu dieser Zeit verkehrsarme Landhausgebiet, in dem das Grundstück des Antragstellers sich befinde.

Auf die Beschwerde der Stadt Stuttgart und der Fa. Bosch GmbH hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Beschluss geändert und mit Beschluss vom 05.05.2003 den Antrag abgelehnt - Az.: 8 S 783/03 -.

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