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VG Stuttgart gibt Klage einer Familie aus dem Kosovo mit krebskrankem Kind zum Teil statt und verpflichtet die beklagte Landeshauptstadt Stuttgart, den Antrag auf Erteilung einen Aufenhaltsbefugnis positiv zu bescheiden.

Datum: 27.11.2002

Kurzbeschreibung: 

Die Kläger, ein Ehepaar und ihre drei minderjährigen Kinder, sind jugoslawische Staatsangehörige mit albanischer Volkszugehörigkeit und reisten im April 1999 im Rahmen einer Kontingentregelung in die Bundesrepubluk Deutschland ein. Eines der Kinder, die jetzt 13 Jahre alte Klägerin F., war im Zeitpunkt der Einreise bereits an Krebs erkrankt. Hierüber wurde in der Presse berichtet (StZ vom 11. Juni 1999, StN vom 19. April 1999 und Bild vom 25. Juni 1999).
Die Kläger erhielten zunächst eine Aufenthaltsbefugnis, später Duldungen. Ihr Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis im Februar 2001 wegen der Weiterbehandlung der Klägerin F. wurde von der beklagten Landeshauptstadt Stuttgart nicht beschieden. Zudem hatte bereits Anfang 2000 die Stadt der Familie die Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien angedroht.
Sowohl gegen die Untätigkeit als auch gegen Abschiebungsandrohungen erhob die Familie Klage mit dem Ziel, die medizinische Behandlung ihrer Tochter F. im Bundesgebiet fortführen zu können.

Die Klage gegen die Abschiebungsandrohungen der Stadt wurde vom Verwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen. Dennoch war die Familie mit ihrem humanitären Begehren erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete die Landeshauptstadt Stuttgart bei der beantragten  Erteilung der Aufenthaltsbefugnis die Situation des krebskranken Kindes und der Familie positiv zu berücksichtigen:

Die Stadt müsse bei ihrer zu treffenden Ermessensentscheidung davon ausgehen, dass die weiteren Tatbestands-voraussetzungen für eine Aufenthaltsbefugnis vorlägen. Bei der Klägerin F. bestehe die konkrete individuelle Gefahr, dass sich ihr Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern werde, wenn sie in die Bundesrepublik Jugoslawien/Kosovo zurückkehre. Zu dieser Überzeugung sei das Gericht auf Grund der vorgelegten ärztlichen und psychotherapeutischen Stellungnahmen gekommen. Die danach erforderlichen Nachsorgeuntersuchungen müssten bis zum fünften Jahr nach Diagnosestellung gewährleistet sein, woran es aber gerade im Kosovo fehle. Auch sei eine äußere und psychische Stabilisierung der Klägerin F. und auch ihrer Eltern dringend erforderlich, unter anderem um einer Rückfallgefahr hinsichtlich der schweren Krebserkrankung der Klägerin F. vorzubeugen. Es sei aber nicht ersichtlich, dass und wie auch eine solche psychotherapeutische Behandlung im Kosovo stattfinden könne. Das Gericht könne es offen lassen, ob auch bei der Mutter der Klägerin F. Lebensgefahr bestünde. Alle Kläger bildeten nämlich eine Beistandsgemeinschaft, in der sie sich gegenseitig stützten und die (nach der psychotherapeutischen Stellungnahme) unentbehrlich sei. Unter diesen Umständen sei es völlig unverhältnismäßig, die Familie für mehrere Jahre auseinander zu reißen und damit vor allem auch den Gesundheitszustand der Klägerin F. und ihrer Mutter zu gefährden.

(Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12.11.2002 - Az.: 6 K 4892/01 -; ist rechtskräftig).

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