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Satzung der Stadt Aalen über öffentliche Fernwärmeversorgung im Bebauungsplangebiet Schlossäcker/Buchäcker (Aalen-Fachsenfeld) unwirksam - Kläger sind zum Einbau und Betrieb einer Ölheizung berechtigt

Datum: 20.09.2001

Kurzbeschreibung: 

Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnbaugrundstückes in Aalen-Fachsenfeld im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Schlossäcker/Buchäcker“. Sie planen, in ihr Wohnhaus eine Ölheizung einzubauen und zu betreiben. Die beklagte Stadt Aalen forderte die Kläger indes auf, den Anschluss ihres Gebäudes an das Fernwärmenetz zu beantragen. Der Gemeinderat der Beklagten hatte im Januar 1995 eine Satzung über die öffentliche Fernwärmeversorgung im Bebauungsplangebiet „Schlossäcker/Buchäcker“ beschlossen. Danach betreibt die Beklagte durch die Stadtwerke Aalen in dem Bebauungsplangebiet eine Fernwärmeversorgung mit Blockheizkraftwerk als öffentliche Einrichtung. Für die Eigentümer von Grundstücken besteht in diesem Gebiet ein Anschluss- und Benutzungszwang. Mit Satzung vom 12.05.1999 wurde die Satzung vom Januar 1995 dahin ergänzt, dass eine Befreiungsregelung vom Anschluss- und Benutzungszwang aufgenommen wurde. Die Kläger stellten keinen Antrag auf Anschluss ihres Gebäudes an das Fernwärmenetz. Sie erhoben im Juni 1999 Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart und begehrten die Feststellung, dass sie zum Einbau und Betrieb einer Ölheizung berechtigt seien. Die Klage hatte Erfolg.

Durch Urteil vom 17.07.2001 stellte die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am VG Kurt Bräuchle fest, dass die Kläger zum Einbau und Betrieb der Ölheizung auf ihrem Grundstück berechtigt sind. Nach Auffassung des Gerichts ist die Satzung der Beklagten über die öffentliche Fernwärmeversorgung unwirksam. Sie finde, so das Gericht, in den einschlägigen Vorschriften der Gemeindeordnung keine rechtliche Stütze.

Zum einen genüge die Befreiungsregelung nicht den in § 8 Abs.2 Satz 2 der Durchführungsverordnung zur Gemeindeordnung bezeichneten Bestimmtheitsanforderungen; zum anderen fehle es für den festgesetzten Anschluss- und Benutzungszwang an dem nach § 11 Abs.2 Gemeindeordnung erforderlichen öffentlichen Bedürfnis.

Im Einzelnen führt das Gericht aus: Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang seien auf besonders gelagerte Tatbestände zu beschränken. Dieses Erfordernis zwinge den Satzungsgeber dazu, bereits bei der Einführung des Anschluss- und Benutzungszwangs konkret festzulegen, in welchen Fällen eine Ausnahme erteilt werden könne. Er müsse prüfen, ob in dem vom Geltungsbereich der Fernwärmesatzung umfassten Gebiet tatsächliche oder rechtliche Besonderheiten vorliegen, die dazu Anlass geben, diese zum Gegenstand einer Ausnahmeregelung zu machen. Dieser rechtlichen Vorgabe werde die Befreiungsregelung der Beklagten nicht gerecht. Danach sei vom Anschluss- und Benutzungszwang insoweit und solange befreit, wem der Anschluss bzw. die Benutzung wegen seines die öffentlichen Belange überwiegenden privaten Interesses an einer anderweitigen Wärmeversorgung nicht zugemutet werden könne. Mit dieser Formulierung habe der Satzungsgeber keinen besonders gelagerten Ausnahmetatbestand festgelegt. Es werde lediglich ein bestimmtes Ergebnis eines Abwägungsvorgangs - das Überwiegen eines nicht näher definierten privaten Interesses - zur Voraussetzung einer Befreiung gemacht. Der Verstoß gegen die rechtliche Vorgabe mache die Befreiungsregelung nichtig. Die Nichtigkeit umfasse auch die den Anschluss- und Benutzungszwang begründenden Vorschriften.

Die Satzung entspreche auch deshalb nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil im Bebauungsplangebiet „Schlossäcker/Buchäcker“ kein öffentliches Bedürfnis den Anschluss- und Benutzungszwang rechtfertige. Die Annahme der Beklagten, die Fernwärmeversorgung unter Verwendung eines Blockheizkraftwerkes führe zu einer wesentlichen Verbesserung der Immissionslage, werde von den eingeholten Gutachten nicht getragen. Die Fernwärmeversorgung habe sogar vor Ort einen wesentlichen höheren Ausstoß von Schadstoffen zur Folge, so dass das Wohl der Einwohner gerade nicht gefördert werde. Der Umstand, dass in einem unbekannten konventionellen Kraftwerk weniger Strom produziert werden müsse und es deshalb in dessen Einwirkungsbereich zu einem entsprechend geringeren Ausstoß von Schadstoffen komme, so dass durch den Einsatz eines Blockheizkraftwerkes überregional die Immissionslage verbessert werde, begründe kein öffentliches Bedürfnis im Sinne der Gemeindeordnung. Dies gelte ebenso für die Tatsache, dass global - im Sinne einer Gesamtbetrachtung - weniger Schadstoffe produziert würden.

(Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.07.2001 - Az.: 6 K 2646/99 -; nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil wurde Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gestellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung mit Beschluss vom 02.10.2002 zugelassen.)

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