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Die Nutzung eines Gebäudes als bordellartiger Betrieb ist im Mischgebiet generell unzulässig. Sie kann von der Baurechtsbehörde untersagt werden

Datum: 28.08.2001

Kurzbeschreibung: 

Eine Antragstellerin begehrte beim VG Stuttgart vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung der Antragsgegnerin, durch die ihr die Nutzung eines Gebäudes in Heilbronn als Bordell, bordellartiger Betrieb oder sonstiges Unternehmen zur Ausübung der Prostitution durch sie selbst oder durch Vermietung bzw. Verpachtung an Dritte untersagt und ihr gleichzeitig aufgegeben wurde, aktiv von allen ihr als Eigentümerin zu Gebote stehenden Mitteln Gebrauch zu machen, um eine entsprechende Nutzung des Gebäudes durch andere zu unterbinden. Ihr Antrag hatte keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies den Antrag mit Beschluss vom 11.07.2001 zurück.

Das Gericht führte im Wesentlichen aus: Die beanstandete Nutzung sei nicht durch eine in früheren Jahren erteilte Baugenehmigung für einen Betrieb des Beherbergungsgewerbes gedeckt. Bei dem Übergang zu der Nutzung zum Zwecke der (gewerblichen) Prostitution handele es sich um eine nicht von der ursprünglich erteilten Baugenehmigung umfassten Nutzungsänderung, da dem Gebäude damit eine neue Zweckbestimmung gegeben werde. Diese Nutzungsänderung sei baugenehmigungspflichtig.

Die Nutzung eines Gebäudes als bordellartiger Betrieb im Mischgebiet sei generell unzulässig im Gegensatz zur sogenannten Wohnungsprostitution, die in einem Mischgebiet nicht generell, sondern allenfalls über § 15 Baunutzungsverordnung im Einzelfall unzulässig sei. Bei der von der Antragsgegnerin untersagten Nutzung handele es sich bei summarischer Prüfung um einen bordellartigen Betrieb und nicht um Wohnungsprostitution. Bei aller Unschärfe in der Abgrenzung zwischen bordellartigem Betrieb und so genannter Wohnungsprostitution sei letzterer jedenfalls eigen, dass sie auch Wohnnutzung sei. Von Wohnnutzung könne aber nur gesprochen werden, wenn die Prostituierten in der Wohnung, in der sie ihrem „Gewerbe“ nachgehen, auch wohnen. Im vorliegenden Falle erfolge die Ausübung der Prostitution durch mehrere, abwechselnd tätige Prostituierte im Räumen des ehemaligen Beherbergungsbetriebs, bei denen es sich nicht um abgeschlossene Wohnungen im bauordnungsrechtlichen Sinne handele.

(Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.07.2001 - Az.:   5 K 1670/01 -. Gegen den Beschluss wurde Antrag auf Zulassung der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde zugelassen; mit Beschluss vom 04.02.2002 wurde die Beschwerde zurückgewiesen.)

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