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Pressemitteilungen

Pressemitteilungen Datum
 
 
Abfallgebühren für einen 40 Liter - Abfallbehälter bei wöchentlicher Entleerung in einem Einpersonenhaushalt sind rechtswidrig 26.10.2005
Pressemitteilung vom 24.10.2005
 
Abschiebungsschutz für geschiedene Iranerin 02.04.2001
 
Algerischer Luftsicherheitsassistent darf vorläufig keine Fluggäste auf dem Flughafen Stuttgart mehr kontrollieren. 28.11.2002
 
Antrag einer Stadträtin des Stuttgarter Gemeinderates auf Aufnahme in die Vorschlagsliste der Landeshauptstadt Stuttgart für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Stuttgart abgelehnt 01.03.2001
 
Apotheker kann Austritt der Landesapothekerkammer aus der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) gerichtlich nicht verlangen. 16.09.2004
Das Verwaltungsgericht hat seine hierauf gerichtete Klage (AZ.: 4 K 4796/03) mit Urteil vom 15.07.2004 abgewiesen: die Gründe liegen nun vor.
 
Auch ein Beifahrer verliert den Führerschein, wenn ihm Mischkonsum von Alkohol und Cannabis nachgewiesen werden kann. 10.04.2006
Pressemitteilung vom 04.04.2006
 
Aufenthaltsverbot für die Stuttgarter Innenstadt gegen mutmaßlichen Hooligan mit Einschränkungen gerichtlich bestätigt 23.06.2006
Pressemitteilung vom 22.06.2006
 
Aufhebung der Fahrerlaubnisentziehung bei Verletzung der Anhörungs- und der Amtsermittlungspflicht 19.08.2002
 
Ausreiseverbot für VFB-Fans bestätigt 05.10.2005
Pressemitteilung vom 28.09.2005
 
Automatenvideothek darf an Sonn- und Feiertagen nicht betrieben werden 22.06.2006
Pressemitteilung vom 20.06.2006
 
Baustopp für Weiterbildungszentrum Villa Bosch 25.03.2003
 
Beamter hat Anspruch auf Beihilfe für Potenz steigernde Mittel 12.01.2005
 
Beamter hat keinen Anspruch auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung mit 38,5 Stunden in der Woche 08.08.2005
Pressemitteilung vom 03.08.2005
 
Beamtin hat keinen hat Anspruch auf Kassenleistungen für eine Resterilisierung 10.02.2005
 
Beim Familienzuschlag sind Beamte, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, nicht verheirateten Beamten gleich 25.02.2003
 
Beschimpfungen und Bedrohungen von Lehrern und Mitschülern im Internet rechtfertigen Schulausschluss 19.12.2003
 
Bordellbesitzer hat Anspruch auf Schankerlaubnis 24.08.2005
Pressemitteilung vom 23.08.2005
 
BTV4U darf 2005 vorläufig nicht weitersenden 04.01.2005
 
Church of Scientology International muss Sondernutzungsgebühren bezahlen 30.01.2006
Pressemitteilung vom 23.01.2006
 
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hebt Verfügung des Landratsamtes Böblingen zur Bereitstellung einer "Pflichttonne" auf. 21.11.2003
 
Deutsche Wehrpflicht auf dem Prüfstand 17.05.2001
 
Die als "Chinesischer Kampfhund" bezeichnete Hunderasse Shar-Pei ist nicht generell gefährlich und rechtfertigt deshalb keine erhöhte Kampfhundesteuer 20.01.2003
 
Die Nutzung eines Gebäudes als bordellartiger Betrieb ist im Mischgebiet generell unzulässig. Sie kann von der Baurechtsbehörde untersagt werden 28.08.2001
 
Die Vermittlung von Oddset-Sportwetten darf vorläufig nicht untersagt werden. 19.08.2005
Pressemitteilung vom 17.08.2005
 
Die Vermittlung von Oddset-Sportwetten für einen Veranstalter mit sog. DDR-Lizenz darf vorläufig nicht untersagt werden 30.08.2005
Pressemitteilung vom 30.08.2005
 
Dosenpfand - Urteilsbegründungen liegen jetzt vor 27.06.2005
Pressemitteilung vom 27. Juni 2005
 
Eheliche Gewalt durch aufgezwungenen Ehemann begründet ein Abschiebungsverbot in den Iran 25.04.2006
Pressemitteilung vom 24.04.2006
 
Eilantrag der NPD gegen die Rücknahme der Überlassung der Jahnhalle in Crailsheim zu Wahlkampfzwecken stattgegeben 21.03.2006
Pressemitteilung vom 17.03.2006
 
Eilantrag gegen die Zurückstellung des Baugesuchs für ein Einkaufszentrum in Deizisau durch das Landratsamt Esslingen im Wege der Ersatzvornahme an Stelle der Gemeinde Deizisau erfolglos 07.02.2006
Pressemitteilung vom 06.02.2006
 
Ein bordellartiger Betrieb ist in einem Mischgebiet unzulässig 15.12.2003
 
Ein Metzger hat Anspruch auf Reduzierung der für seinen Betrieb veranlagten Abwassergebühren für Wassermengen, die er nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage einleitet,sondern im Betrieb und in der Produktion verarbeitet. 03.05.2006
Pressemitteilung vom 27.04.2006
 
Einbürgerung eines führenden PKK-Aktivisten abgelehnt 23.03.2001
 
Einem Fluggastkontrolleur darf wegen einmaligen Cannabiskonsums seine Beleihung nicht entzogen werden. 08.08.2002
Pressemitteilung vom 04.08.2005
 
Einem Fluggastkontrolleur darf wegen einmaligen Cannabiskonsums seine Beleihung nicht entzogen werden. 08.08.2005
Pressemitteilung vom 04.08.2005
 
Einmalig festgestellter Konsum von Ecstasy rechtfertigt sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis 27.06.2003
 
Entscheidung zum Projekt "Rote Karte für Gewalttäter im häuslichen Bereich" 29.06.2001
 
Erhebung der Jagdsteuer ist rechtens 09.12.2005
Pressemitteilung vom 06.12.2005
 
Erhöhte Kampfhundesteuer ist trotz erfolgreich abgelegter Verhaltensprüfung gerechtfertigt 15.10.2003
 
Erhöhung der Luftsicherheitsgebühren zum November 2000 rechtswidrig 05.09.2002
 
Erste Klagen wegen Feinstaubbelastung eingegangen 01.04.2005
 
Fachpflegeheim für Behinderte in der Heubergstraße in Stuttgart kann vorläufig gebaut werden 28.11.2005
Pressemitteilung vom 25.11.2005
 
Festzeltbetreiber wehrt sich erfolglos gegen die von der Stadt Stuttgart festgelegte Anzahl von Ordnern für das Frühlingsfes 06.05.2003
 
Fortsetzung im Verfahren wegen Wehrpflicht nur für Männer: 13.01.2006
Pressemitteilung vom 10.01.2006
 
Gebietsemir des Kalifatsstaates für Baden-Württemberg, der auch erster Vorsitzender eines Islamischen Zentrums ist, wehrt sich erfolglos gegen seine Ausweisung 24.01.2003
 
Gericht hält Versammlungsverbot in Schwäbisch Hall für rechtmäßig 04.06.2004
 
Geschäftstätigkeit des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Jahre 2002 21.03.2003
 
Handy-TV kann auf Sendung gehen 08.05.2006
Pressemitteilung vom 04.05.2006
 
Hoher Funktionär des verbotenen Kalifatsstaates wehrt sich erfolglos gegen seine Ausweisung 30.05.2005
Pressemitteilung vom 10. Mai 2005
 
Hoher Funktionär des verbotenen Kalifatsstaates wehrt sich gegen seine Ausweisung 19.04.2005
-mündliche Verhandlung -
 
Hundehaltung auf dem Prüfstand - mündliche Verhandlung - 30.05.2005
Pressemitteilung vom 04. Mai 2005
 
Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V wehrt sich erfolglos gegen Tatsachenbehauptungen in künftigen Landesverfassungsschutzberichten 20.06.2003
 
Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. unterliegt im Streit um den Landesverfassungsschutzbericht 2001 13.07.2004
 
Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. wehrt sich gegen Landesverfassungsschutzbericht 2001 - mündliche Verhandlung - 08.07.2004
 
Jährliche Pressekonferenz am 15.03.2005 08.03.2005
 
Jährliche Pressekonferenz am 21.03.2006 15.03.2006
 
Kein Anspruch auf Aufnahme in ein bestimmtes Gymnasium 05.09.2005
Pressemitteilung vom 05.09.2005
 
Kein vorläufiger Baustopp für Factory-Outlet-Center in Wertheim 16.08.2002
 
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen "Dosenpfand" auf Biermixgetränk 15.12.2003
 
Klage des Entdeckers der "Neuen Medizin" für Krebserkrankungen bleibt vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erfolglos 11.05.2004
 
Klage des Verbandes der Islamischen Kulturzentren e.V. Köln gegen die Landeshauptstadt Stuttgart wegen Einrichtung eines Islamischen Zentrums in Heslach abgewiesen 18.07.2002
 
Klage gegen Baugenehmigung für ein Behindertenheim im Muckensturm - die Urteilsgründe liegen jetzt vor 18.11.2005
Pressemitteilung vom 17. November 2005
 
Klage gegen die Sperrung des Flughafentunnels für Radfahrer abgewiesen - die Urteilsgründe liegen nun vor 01.03.2006
Pressemitteilung vom 27.02.2006
 
Klagen gegen den Zweckverband Wieslauftalbahn abgewiesen - die Urteilsgründe liegen jetzt vor 02.02.2006
Pressemitteilung vom 31.01.2006
 
Klagen gegen die Landesmesse abgewiesen 19.02.2004
 
Klagen wegen Dosenpfand abgewiesen 25.05.2005
Pressemitteilung vom 24. Mai 2005
 
Klagen wegen Feinstaub erfolgreich 31.05.2005
Auf die Klagen zweier Bewohner von Stuttgart hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf Grund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag das beklagte Land Baden-Württemberg - vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart - dazu verurteilt, für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart einen immissionsschutzrechtlichen Aktionsplan im Hinblick auf Überschreitungen der für Feinschwebestaub verordneten Immissionsgrenzwerte aufzustellen.
 
Krankenkasse muss Kosten der In-vitro-Fertilisations-Behandlung auch bei Frauen über 40 erstatten. 30.09.2004
 
Kunst im Verwaltungsgericht 24.02.2005
 
Kunst im Verwaltungsgericht 27.04.2005
 
Kürzung der Bezüge von Ruhestandsbeamten in Anlehnung an Regelungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung zulässig 10.10.2005
Pressemitteilung vom 07.10.2005
 
Landwirt mit Kälbermastbetrieb wehrt sich erfolglos gegen Maßnahmen nach dem Tierseuchenrecht wegen BSE-Verdachts 16.04.2004
 
Legehennenhalter muss seinen Betrieb entsprechend der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung umstellen - Ausnahmen hiervon sind nicht möglich 29.04.2005
 
Makal City-Theater GmbH unterliegt vor dem Verwaltungsgericht 14.08.2003
 
Mediation am Verwaltungsgericht Stuttgart ab 01.01.2006 13.01.2006
Pressemitteilung vom 09.01.2006
 
Mehrstaatigkeit ist bei der Einbürgerung einer Griechin hinzunehmen 01.07.2004
 
Mobilfunkanlage auf dem Dach eines Gebäudes ist baugenehmigungspflichtig 14.11.2001
 
Mobilfunkanlage darf am Killesberg vorerst errichtet werden 26.07.2005
Pressemitteilung vom 25. Juli 2005
 
Mobilfunkmasten grundsätzlich zulässig: Gemeinde Altdorf wehrt sich deshalb erfolglos 16.01.2003
 
Nachbar wehrt sich erfolglos gegen bordellartigen FKK-Sauna-Club im Ortsteil Stetten von Leinfelden-Echterdingen 17.05.2006
Pressemitteilung vom 15.05.2006
 
Nachlässigkeit bei Fluggastkontrollen hat unmittelbare Konsequenzen 07.09.2005
Pressemitteilung vom 07.09.2005
 
Nebenerwerbslandwirt muss keine Hundesteuer für seinen Hofhund bezahlen 19.01.2006
Pressemitteilung vom 17.01.2006
 
Neue Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Stuttgart 18.11.2004
 
Normerlass betreffend erweiterten Kündigungsschutz bei umgewandelten Mietwohnungen - Urteilsbegründung liegt jetzt vor 21.01.2005
 
Nutzungsgenehmigung für Christliches Zentrum in Esslingen - mündliche Verhandlung- 04.01.2005
 
Nutzungsuntersagung für Bordell in Gewerbegebiet bestätigt 27.05.2004
 
Ortskrankenkasse ist verpflichtet, die Kosten für die Ausstattung eines Rollstuhls mit einem Halterungssystem zu übernehmen 19.08.2004
 
Paintball-Spiele dürfen vorläufig nicht verboten werden 31.03.2004
 
Pfanderhebung auf Einwegverpackungen für ausländische Unternehmen auf dem Prüfstand 02.09.2002
 
Pressekonferenz 2003 28.02.2003
 
Pressekonferenz am 15. März 2005 16.03.2005
 
Pressekonferenz am 21. März 2006 22.03.2006
Pressemitteilung
 
Pressekonferenz am 23. März 2004 23.03.2004
 
Pressekonferenz des Verwaltungsgerichts Stuttgart am 14. Februar 2002 14.05.2002
 
Pressemitteilung vom 10.04.2006 18.04.2006
 
Rechte geschiedener ausländischer Väter gestärkt 02.04.2001
 
Satzung der Stadt Aalen über öffentliche Fernwärmeversorgung im Bebauungsplangebiet Schlossäcker/Buchäcker (Aalen-Fachsenfeld) unwirksam - Kläger sind zum Einbau und Betrieb einer Ölheizung berechtigt 20.09.2001
 
Schwarz- und Rotmilan kontra Windkraftanlagen 30.06.2005
Pressemitteilung vom 29. Juni 2005
 
Schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger kann Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Internetanschlusses nebst monatlicher Nutzungsgebühr haben 06.03.2006
Pressemitteilung vom 01.03.2006
 
So genannte Scheinlibanesen wehren sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erfolglos gegen die rückwirkende Entziehung ihrer Aufenthaltsbefugnisse 28.06.2005
Pressemitteilung vom 27. Juni 2005
 
Sohn wehrt sich erfolgreich gegen Übernahme der Bestattungskosten für die Beerdigung seines Vaters, da Entscheidung der Behörde, ihn zur Kostenerstattung heranzuziehen, ermessensfehlerhaft war 17.10.2001
 
Sperrung des Flughafentunnels für Radfahrer 28.11.2005
- mündliche Verhandlung -
 
Sperrzeiten für Dick-Areal in Esslingen beanstandet 29.06.2001
 
Stadt muss Anmeldung von Sportwetten bestätigen 15.12.2005
Pressemitteilung vom 12.12.2005
 
Streit um Kopftuch geht in die "nächste Runde" 15.11.2005
Pressemitteilung vom 11.11.2005
 
Strom führende Ketten im Bullenstall verstoßen gegen das Tierschutzgesetz 24.11.2004
 
Tennisclub contra türkisches Kulturzentrum: Vom Tennisclub beantragten vorläufigen Baustopp abgelehnt 03.07.2001
 
Türkin droht Ehrenmord - deshalb keine Abschiebung 19.08.2005
Pressemitteilung vom 18.08.2005
 
Untersagung der Haltung eines Kampfhundes trotz bestandener Verhaltensprüfung 07.01.2003
 
Vater muss Fahrtenbuch führen, weil er seinem Sohn sein Auto überlassen hat und nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht festgestellt werden konnte. 03.08.2005
Pressemitteilung vom 01.08.2005
 
Vergabeverfahren für Stuttgarter Frühlingsfest 2002 entspricht nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen 27.03.2002
 
Verhandlung über die Klagen wegen Dosenpfand 13.05.2005
Pressemitteilung vom 12. Mai 2005
 
Verhandlung über die Klagen wegen Feinstaubbelastung 04.05.2005
Pressemitteilung vom 02. Mai 2005
 
Verhandlung über Klage wegen Umweltinformationsanspruchs 25.08.2005
Pressemitteilung vom 25.08.2005
 
Versammlung rechter Gruppen darf unter Auflagen stattfinden 30.01.2006
Pressemitteilung vom 26.01.2005
 
Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt "Aus" für Radio BB, Radio Donau 1 und Radio Komma 1 29.10.2002
 
Verwaltungsgericht Stuttgart weist Klage des Islamischen Sozialdienst- und Informationszentrum e.V. auf Genehmigung einer privaten islamischen Grundschule ab. Die Urteilsgründe liegen nun vor: 07.08.2003
 
Verwaltungsgericht Stuttgart: Betriebsuntersagung einer Senioren- und Pflegeeinrichtung in Bad-Mergentheim rechtens. 29.11.2002
 
Verwaltungsgericht verhandelt über Klagen gegen die Landesmesse 03.02.2004
 
VG Stuttgart gibt Klage einer Familie aus dem Kosovo mit krebskrankem Kind zum Teil statt und verpflichtet die beklagte Landeshauptstadt Stuttgart, den Antrag auf Erteilung einen Aufenhaltsbefugnis positiv zu bescheiden. 27.11.2002
 
Wehrpflichtige müssen den Wehrdienst derzeit ableisten 20.06.2001
 
Wehrpflichtiger kann sich im Eilverfahren nicht erfolgreich nur auf den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit berufen 08.07.2004
 
Wer Hunde von Dritten vorübergehend in Pension nimmt, betreibt eine tierheimähnliche Einrichtung, die erlaubnispflichtig ist und der Sachkunde bedarf. 17.02.2003
 
Wer zahlt die Rundfunkgebühren in der Justizvollzugsanstalt? 06.02.2004
 
Widerruf einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister 20.05.2005
Pressemitteilung vom 19. Mai 2005
 
Windkraftanlagen in Schöntal zulässig 24.06.2004
 
Windrad in der Nähe des Flugplatzes Bopfingen zulässig 19.08.2004
 
Windrad in der Nähe einer militärischen Tiefflugübungsstrecke unzulässig 01.04.2005
 
Wochenendhauseigentümer haben baurechtlichen Nachbarschutz gegen Inline-Skating-Anlage 20.10.2004
 
Zeitliche Zusammenlegung eines kommunalen Bürgerentscheids mit der Landtagswahl zugelassen 01.03.2001
 
Zur Aufnahme auf Probe in die nächst höhere Klasse 08.11.2004
 
Zur Gleichwertigkeit von ausländischen mit deutschen Schulabschlüssen 05.11.2003

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