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Kosten eines Rechtsstreits

In den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten werden grundsätzlich Kosten erhoben. Bei den Kosten unterscheidet man zwischen den Gerichtskosten - hierunter fallen die Gerichtsgebühren und die Auslagen des Gerichts - und den außergerichtlichen Kosten, zu denen vor allem die Rechtsanwaltskosten gehören. Die Kosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu bezahlen. Die Höhe der Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren richtet sich zumeist nach der Höhe des vom Gericht für das Gerichtsverfahren festgesetzten Streitwertes.

In  Hauptsacheverfahren (Klage, Normenkontrolle, Berufung) werden die Gebühren mit Einreichung der Klage bzw. der Rechtsmittelschrift fällig. Mit anderen Worten, sie sind zu Beginn des Rechtsstreits von der klagenden Partei vorzustrecken. In allen anderen Verfahren werden die Gebühren erst mit der Entscheidung des Gerichts fällig und direkt von der unterlegenen Partei eingezogen. Manche Gerichtsverfahren, wie z.B. Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz, sind gerichtskostenfrei.

Beispiel für ein Klageverfahren bei einen Streitwert in Höhe von 5.000,00 EUR:

Berechnungsgrundlage

Betrag

a) Gerichtskosten

Streitwert: 5.000,00 EUR

3,0 Gebühren gemäß Nr. 5110 KV zum GKG

438,00 EUR

Hinzuzurechnen wären noch evtl. Auslagen (Reisekosten, Gutachterkosten u. dergleichen)

in tatsächlicher Höhe

b) Rechtsanwaltskosten

Streitwert: 5.000,00 EUR

1,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 KV zum RVG

393,90 EUR

1,2 Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 KV zum RVG

363,60EUR

Pauschale für Entgelte für Postleistungen

20,00 EUR

Mehrwertsteuer (19 %)

147,73 EUR

zusammen:

1363,23 EUR 

Hinzuzurechnen wären noch evtl. Auslagen (Reisekosten u. dergleichen)

in tatsächlicher Höhe


Beispiel für ein Berufungsverfahren bei einen Streitwert in Höhe von 5.000,00 EUR:

Berechnungsgrundlage

Betrag

a) Gerichtskosten

Streitwert: 5.000,00 EUR

4,0 Gebühren gemäß Nr. 5122 KV zum GKG

584,00 EUR

Hinzuzurechnen wären noch evtl. Auslagen (Reisekosten, Gutachterkosten u. dergleichen)

in tatsächlicher Höhe

b) Rechtsanwaltskosten

Streitwert: 5.000,00 EUR

1,6 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3200 KV zum RVG

484,80 EUR

1,2 Terminsgebühr gemäß Nr. 3202 KV zum RVG

363,60 EUR

Pauschale für Entgelte für Postleistungen

20,00 EUR

Mehrwertsteuer (19 %)

165,- EUR

zusammen:

1617,40 EUR 

Hinzuzurechnen wären noch evtl. Auslagen (Reisekosten u. dergleichen)

in tatsächlicher Höhe




Die hier angegebenen Zahlen sind dem GKG und RVG in der nach dem 01.08.2013 gültigen Fassung entnommen.


 

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